BVerwG: Adressat und Inhalt einer Dienstunfallmeldung
BVerwG, Beschluss vom 19.12.2023, 2 B 40/22: Der Beamte muss in einer Dienstunfallmeldung nicht die Kausalität bestimmter Gesundheitsschädenmit dem Dienstunfall behaupten; es genügt, wenn er gesundheitliche Beeinträchtigungen anzeigt, die möglicherweise Folge des Dienstunfalles sind. Der Dienstherr kann sich auf die fehlende Dienstunfallmeldung bzw. Meldung einer [ … ]
BVerwG: Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung:
BVerwG 2 C 6.23 – Urteil vom 11. April 2024 Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute [ … ]
OVG SH: Rechtswidrigkeit dienstlicher Beurteilungen ohne abschließendes Gesamturteil
Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.06.2023 – Az.: 2 MB 6/23. Leitsatz
BVerwG: Mitbestimmung beim Absehen von Ausschreibung
Beschluss des 5. Senats vom 19. Dezember 2023 – BVerwG 5 P 6.22 Besteht grundsätzlich eine Ausschreibungspflicht, greift die Mitbestimmung wegendes Verzichts auf die Ausschreibung zu besetzender Stellen (§ 88 Abs. 1 Nr. 25HmbPersVG) unabhängig davon ein, ob die Nichtvornahme der Ausschreibung nachdem zugrunde zu [ … ]
BVerwG: Dienstliche Beurteilung – Leistungen in einem Nebenamt
Beschluss des 2. Senats vom 13. Dezember 2023 – BVerwG 2 B 8.23 Leitsatz:Rückschlüsse auf die Qualifikation eines Beamten bei Leistungen in einem auf Verlangendes Dienstherrn ausgeübten Nebenamt können nur gezogen werden, wenndiese mehr als nur einen zu vernachlässigenden Umfang sowie eine hinreichende inhaltlicheQualität aufweisen [ … ]
BVerwG: Das Instrument der Personalentwicklungsbewertung bedarf einer gesetzlichen Grundlage
Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 29. August 2023 – BVerwG 1 WB 64.22 Leitsätze:
BVerwG: Über die Teilzeitquote hinausgehende Arbeitsleistung ist nicht ruhegehaltfähig:
Urteil des 2. Senats vom 9. November 2023 – BVerwG 2 C 12.22 Für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei Teilzeitbeschäftigung istausschließlich die sich aus der Teilzeitquote im Teilzeitbewilligungsbescheid ergebendeDienstzeit maßgeblich; darüber hinaus geleistete Arbeitszeiten bleiben außerBetracht.
BVerwG: Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung:
Urteil des 2. Senats vom 12. Oktober 2023 – BVerwG 2 A 7.22 Leitsätze:
BVerwG: Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens:
Beschluss des 2. Senats vom 6. Oktober 2023 – BVerwG 2 VR 3.23 Leitsätze:
BVerwG: Regelbeurteilung und Beförderung
Beschluss des 2. Senats vom 19. September 2023 – BVerwG 2 VR 2.23: Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung imAuswahlverfahren über eine Beförderung. Leitsätze: