Konkurrentenrechtsschutz
BVerwG: Tatsachenkenntnis des Beurteilers
BVerwG, Urteil vom 01.02.2024, 2 A 1.23 Der Umstand, dass die vorangegangene Fassung einer dienstlichen Beurteilung wegeneines Fehlers aufgehoben worden ist, muss nicht zwingend zu einer Anhebung des vergebenenGesamturteils in der korrigierten dienstlichen Beurteilung führen. Der bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung angelegte Maßstab ist [ … ]
BVerwG: Abbruch eines Auswahlverfahrens
Beschluss vom 25.07.2022 Az.: BVerwG 2 VR 1.22 Aus den Entscheidungsgründen: … Der Dienstherr kann ein von ihm eingeleitetes Auswahlverfahren aus einem sachlichen Grund beenden (BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 – 2 C 21.95 – BVerwGE 101, 112, 114 f. und vom 31. März [ … ]
OVG Berlin-Brandenburg: Ausschreibung einer Richterstelle nur für Beförderungsbewerber aus der Arbeitsgerichtsbarkeit
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2024, 4 S 55/23 Leitsatz:Die Beschränkung einer Ausschreibung durch den Dienstherrn auf Beförderungsbewerber kann zulässig sein. Ein Versetzungsbewerber darf seinen Ausschluss nur eingeschränkt gerichtlich überprüfen lassen.Orientierungssatz zur Anmerkung:Die Beschränkung einer Stellenausschreibung auf Personen, für die sich die Stellenübertragung in der Form [ … ]
BVerwG: Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung:
Urteil des 2. Senats vom 12. Oktober 2023 – BVerwG 2 A 7.22 Leitsätze:
BVerwG: Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens:
Beschluss des 2. Senats vom 6. Oktober 2023 – BVerwG 2 VR 3.23 Leitsätze:
BVerwG: Regelbeurteilung und Beförderung
Beschluss des 2. Senats vom 19. September 2023 – BVerwG 2 VR 2.23: Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung imAuswahlverfahren über eine Beförderung. Leitsätze:
„Erfahrungsvorsprung“ ersetzt keine Auswahl nach dem Leistungsprinzip
Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 30. März 2023 – BVerwG 1 WB 33.22: Die langjährige Vorverwendung auf einem Dienstposten, dessen Dotierung angehoben wird, begründet keinen Anspruch darauf, im Auswahlverfahren zur Besetzungdes höherdotierten Dienstpostens schon allein wegen des damit verbundenen „Erfahrungsvorsprungs“ ausgewählt zu werden.
Polizei HH: Beförderungsauswahl A 13 im LKA rechtswidrig
Beschluss VG HH Az.: 20 E 4003/22: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die ausgeschriebene und noch nicht besetzte Stelle … vor dem Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer erneuten Auswahlentscheidung mit der Beigeladenen zu besetzen. Die Kosten des Verfahrens tragen [ … ]