Dienstunfallrecht
BVerwG: Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
Urteil des 2. Senats vom 7. März 2024 – BVerwG 2 C 2.23 Leitsätze: Der Dienstherr ist gemäß § 78 Abs. 3 Satz 2 SBG verpflichtet, für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit innerhalb eines Jahres Dienstbefreiung zu gewähren. Dieser vorrangige Freizeitausgleich darf nur unterbleiben, wenn die [ … ]
BVerwG: Adressat und Inhalt einer Dienstunfallmeldung
BVerwG, Beschluss vom 19.12.2023, 2 B 40/22: Der Beamte muss in einer Dienstunfallmeldung nicht die Kausalität bestimmter Gesundheitsschädenmit dem Dienstunfall behaupten; es genügt, wenn er gesundheitliche Beeinträchtigungen anzeigt, die möglicherweise Folge des Dienstunfalles sind. Der Dienstherr kann sich auf die fehlende Dienstunfallmeldung bzw. Meldung einer [ … ]