Dienstunfallrecht
BVerwG: Kein Dienstunfall bei zweckwidrigem Einsatz eines privaten, abstrakt gefährlichen Gegenstandes:
Urteil des 2. Senats vom 13. März 2025 – BVerwG 2 C 8.24 Die Verwendung eines privaten, abstrakt gefährlichen Gegenstandes zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch läuft den wohlverstandenen Interessen des Dienst-herrn zuwider. Sie ist der Risikosphäre des Beamten zuzuordnen und steht der Anerkennung eines Unfallereignisses [ … ]
BVerwG: Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
Urteil des 2. Senats vom 7. März 2024 – BVerwG 2 C 2.23 Leitsätze: Der Dienstherr ist gemäß § 78 Abs. 3 Satz 2 SBG verpflichtet, für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit innerhalb eines Jahres Dienstbefreiung zu gewähren. Dieser vorrangige Freizeitausgleich darf nur unterbleiben, wenn die [ … ]
BVerwG: Adressat und Inhalt einer Dienstunfallmeldung
BVerwG, Beschluss vom 19.12.2023, 2 B 40/22: Der Beamte muss in einer Dienstunfallmeldung nicht die Kausalität bestimmter Gesundheitsschädenmit dem Dienstunfall behaupten; es genügt, wenn er gesundheitliche Beeinträchtigungen anzeigt, die möglicherweise Folge des Dienstunfalles sind. Der Dienstherr kann sich auf die fehlende Dienstunfallmeldung bzw. Meldung einer [ … ]