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Aktuelles

Hier informieren wir Sie in Kürze über aktuelle Rechtsprechungen zu unseren Fachgebieten.

BVerwG: Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren – höherwertiger Dienstposten

Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 10. Oktober 2022 – BVerwG 1 W-VR 16.22: In Konkurrentenstreitverfahren ergibt sich aus einem Erfahrungsvorsprung des ausgewählten Bewerbers [ … ]

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BVerwG: Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten

BVerwG 2 C 4.21 – Urteil vom 15. November 2022: Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt [ … ]

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BVerwG: Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu qualifizierenden Pausenzeiten („Pausen in Bereithaltung“)

BVerwG 2 C 24.21 – Urteil vom 13. Oktober 2022: Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ [ … ]

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BVerwG: Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2022 – 2 B 5/22: 1. Das Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ist dann von dem Beamten auf [ … ]

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