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Aktuelles

Hier informieren wir Sie in Kürze über aktuelle Rechtsprechungen zu unseren Fachgebieten.

BAG: Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2019 – 8 AZR 530/17: Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von [ … ]

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BVerwG: Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen ausgerichteten Beurteilungssystem

BVerwG 2 C 1.18 – Urteil vom 09. Mai 2019: Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines [ … ]

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Teilnichtigkeit einer Verfallklausel bei Arbeitsverträgen vor Inkrafttreten des MiLoG

LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.10.2018, 14 Sa 552/18: Leitsatz: Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne Einschränkung auch den vom § 1 [ … ]

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Rechtzeitige Erhebung einer Änderungsschutzklage und Bestimmtheit des Änderungsangebots

LArbG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2018, 12 Sa 402/18: Erhebt der Arbeitnehmer bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang [ … ]

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