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Aktuelles

Hier informieren wir Sie in Kürze über aktuelle Rechtsprechungen zu unseren Fachgebieten.

EuGH: Gleichbehandlung von Beschäftigten in einem befristeten Arbeitsverhältnis mit Beamtinnen und Beamten

EuGH, Urteil vom 20.06.2019, C- 72/18: Der in der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der RL 1999/70/EG konkretisierte allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung [ … ]

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BVerwG: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis trotz Straflosigkeit des Dienstvergehens (Gewaltphantasien eines Lehrers)

BVerwG, Beschluss vom 04.04.2019, 2 B 32/18: Ein außerdienstliches Dienstvergehen, das keinen Straftatbestand erfüllt, kann zwar nicht im Regelfall, wohl aber im Ausnahmefall [ … ]

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Wechsel zu sachgrundloser Befristung bei verbundenem Unternehmen kann rechtsmissbräuchlich sein

LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2019, 21 Sa 936/18: Auch im Bereich der Forschung kann ein Arbeitgeberwechsel zum Zwecke einer sachgrundlos befristeten Weiterbeschäftigung einer [ … ]

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BAG: Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Juni 2019 – 5 AZR 452/18 : Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit [ … ]

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