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Aktuelles

Hier informieren wir Sie in Kürze über aktuelle Rechtsprechungen zu unseren Fachgebieten.

BVerwG: Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Urteil des 2. Senats vom 7. März 2024 – BVerwG 2 C 2.23 Leitsätze: Der Dienstherr ist gemäß § 78 Abs. 3 Satz [ … ]

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BVerwG: Unanwendbarkeit des Disziplinargesetzes eines Landes auf abgeordnete Bundesbeamte:

Urteil des 2. Senats vom 7. März 2024 – BVerwG 2 C 12.23 Leitsätze:

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BVerwG: Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge:

BVerwG 2 C 13.23 – Urteil vom 02. Mai 2024 Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die [ … ]

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BVerwG: Adressat und Inhalt einer Dienstunfallmeldung

BVerwG, Beschluss vom 19.12.2023, 2 B 40/22: Der Beamte muss in einer Dienstunfallmeldung nicht die Kausalität bestimmter Gesundheitsschädenmit dem Dienstunfall behaupten; es genügt, [ … ]

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