Beamtenrecht

BVerwG: Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein

Eine Entscheidung die auch für Beamte in Hamburg und Schleswig-Holstein Bedeutung haben dürfte: Pressemitteilung Nr. 46/2021 vom 07.07.2021 Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen [ … ]

OVG Lüneburg: Hinausschieben des Ruhestands eines Beamten und entgegenstehendes dienstliches Interesse

OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2021, 5 ME 20/21: 1. Die Umstrukturierung und Personalplanung bezüglich einer Ermittlungsgruppe sowie die Neustrukturierung der Zentralen Kriminalinspektionen der regionalen Polizeidirektionen sind grundsätzlich dem Begehren des Beamten auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand entgegenstehende dienstliche Interessen. 2. Das gesetzgeberische Ziel der Flexibilisierung des Eintritts in den [ … ]

BVerwG: Erfolgloser Eilantrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen Behörde

Beschluss des 2. Senats vom 27. April 2021 – BVerwG 2 VR 3.21: 1. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Ermessenserwägungen des Dienstherrn bei der Ablehnung einer von dem Beamten begehrten Abordnung mit dem Ziel der Versetzung erstreckt sich grundsätzlich nur auf das Vorliegen von Ermessensfehlern i.S.v. [ … ]

BVerwG: Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der Bilderberg-Konferenz

Pressemitteilung: Nr. 28/2021 vom 29.04.2021: Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten, während deren die Beamten in ihren Unterkünften vor Ort bestimmten Einschränkungen unterlagen, [ … ]

Polizei HH: Beförderungsauswahl rechtswidrig (A 9 – A 10)

VG Hamburg: Beschluss vom 15.03.2021 (Az.: 14 E 5215/20) noch nicht rechtskräftig – Beschwerde beim OVG HH zum Az.: 5 Bs 77/21: Tenor: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, vor Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer erneuten Auswahlentscheidung die Beigeladene auf eine [ … ]

Polizei Schleswig-Holstein: VG erachtet Beförderungsauswahl im höheren Dienst als rechtswidrig

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 15. März 2021 – 12 B 94/20 –, juris (noch nicht rechtskräftig). Beschwerde beim OVG SH: Az.: 2 MB 5/21: Tenor: Dem Antragsgegner wird es im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, das Amt einer Polizeidirektorin bzw. eines Polizeidirektors (Besoldungsgruppe A 15 [ … ]

BVerwG: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

BVerwG: Urteil des 2. Senats vom 12. November 2020 – BVerwG 2 C 6.19: Ordnet der Dienstherr nach Maßgabe von § 79 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F. (entspricht § 96 Abs. 1 Satz 2 BBG) rechtmäßig an, dass sich der Beamte bei Geltendmachung [ … ]

BverwG: Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem Abbruch des Auswahlverfahrens

Urteil des 2. Senats vom 10. Dezember 2020 – BVerwG 2 C 12.20: 1. Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistet einem Bewerber, dass über die Vergabe eines öffentlichen Amtes nur nach Maßgabe der dort genannten Kriterien entschieden wird. Verletzt der Dienstherr durch eine Auswahlentscheidung diesen [ … ]

BVerwG: Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

Beschluss des 2. Senats vom 7. Januar 2021 – BVerwG 2 VR 4.20: Leitsätze: 1. Sofern die einschlägigen Beurteilungsbestimmungen vorsehen, dass (schon) im Verfahren zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung die Herabsetzung von Einzelnoten oder der Gesamtnote durch einen höheren Vorgesetzten zu begründen ist (und nicht [ … ]

BVerwG: Anspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

Urteil des 2. Senats vom 13. Oktober 2020 – BVerwG 2 C 41.18: 1. Der Anspruch der Presse auf Auskunft zu einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Bundesbeamten findet seine Grundlage im Personalaktenrecht in § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG. 2. Das disziplinarrechtliche [ … ]

1 2 3 6