Beamtenrecht

BVerwG: Beschluss des 2. Senats vom 14. Februar 2023 – BVerwG 2 B 3.22: Maßstab für die Beurteilung der einem Beamten übertragenen Aufgaben ist das ihmverliehene Statusamt. Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen dürfen grundsätzlich nicht in einer Vergleichsgruppe für die dienstliche Beurteilung zusammengefasstwerden (wie BVerwG, Urteil [ … ]

Beschluss VG HH Az.: 20 E 4003/22: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die ausgeschriebene und noch nicht besetzte Stelle … vor dem Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer erneuten Auswahlentscheidung mit der Beigeladenen zu besetzen. Die Kosten des Verfahrens tragen [ … ]

Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 10. Oktober 2022 – BVerwG 1 W-VR 16.22: In Konkurrentenstreitverfahren ergibt sich aus einem Erfahrungsvorsprung des ausgewählten Bewerbers dann kein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligenAnordnung, wenn auch der Antragsteller auf einen höherwertigen Dienstposten versetzt wurde. Nach der Rechtsprechung des [ … ]

BVerwG 2 C 4.21 – Urteil vom 15. November 2022: Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis), hat der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche [ … ]

BVerwG 2 C 24.21 – Urteil vom 13. Oktober 2022: Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert. Das hat [ … ]

BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2022 – 2 B 5/22: 1. Das Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ist dann von dem Beamten auf Widerruf mit der Folge einer möglichen Rückforderung von Anwärterbezügen zu vertreten, wenn es auf Umständen beruht, die seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind. Dies [ … ]

OVG SH: Az.: 2 MB 8/22 – Beschluss vom 21.09.2022: 1. Antragsgegner in Konkurrenteneilverfahren betreffend Beamtinnen oder Beamte des Landes Schleswig-Holstein ist das Land als Dienstherr der Antragstellerin bzw. des Antragstellers. Ein Fall des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § [ … ]

Beschluss des 2. Senats vom 25. Juli 2022 – BVerwG 2 B 14.22: Ein Beamter hat keinen Anspruch gegen seinen Dienstherrn auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Durchführung eines Verfahrens zum Laufbahnaufstieg. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen Laufbahnaufstieg zu ermöglichen, ggf. in welcher Form [ … ]

Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 12. Mai 2022 – BVerwG 2 WD 10.21: Verhaltensweisen eines Soldaten, die den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung vermitteln, sind im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden.

Beschluss des 2. Senats vom 20. Juni 2022 – BVerwG 2 B 45.21: 1. Die dienstliche Beurteilung eines Richters eines Landes obliegt auch im Falle seiner Abordnung an einen Obersten Gerichtshof des Bundes im Sinne von Art. 95 Abs. 1 GG regelmäßig dem Dienstherrn. 2. [ … ]