Beamtenrecht

BVerwG: Tätowierungsverbot für Bayerische Polizeivollzugsbeamte

BVerwG: Urteil des 2. Senats vom 14. Mai 2020 – BVerwG 2 C 13.19: 1. Mit der Neufassung des Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG im Jahr 2018 hat der bayerische Gesetzgeber unmittelbar die parlamentarische Leitentscheidung getroffen, dass sich Polizeivollzugsbeamte in dem beim Tragen der [ … ]

BVerwG: Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

BVerwG: Urteil des 2. Senats vom 16. Juni 2020 – BVerwG 2 C 20.19 – Leitsätze: 1. Der Beginn der Verjährung setzt nach § 199 Abs. 1 BGB nicht voraus, dass im Hinblick auf den geltend zu machenden Anspruch sämtliche Rechtsfragen durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt sind. [ … ]

BVerwG: Ruhezeiten – Einsatzzeiten ? Revision zugelassen!

BVerwG 2 B 26.20 (2 C 18.20): Die Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben zur (weiteren) rechtsgrundsätzlichen Klärung der Voraussetzungen für die Gewährung [ … ]

BVerwG: Unzulässigkeit einer Anlassbeurteilung bei einem System von Regelbeurteilungen

BVerwG: Beschluss des 2. Senats vom 2. Juli 2020 – BVerwG 2 A 6.19: §§ 21 und 22 BBG geben für Bundesbeamte ein System von Regelbeurteilungen vor. Eine Anlassbeurteilung kommt wegen dieser Vorgabe in Betracht, wenn sich der Tätigkeitsbereich gerade des zu beurteilenden Beamten in erheblicher [ … ]

BVerwG: Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

BVerwG: Beschluss des 2. Senats vom 16. April 2020 – BVerwG 2 B 5.19: 1. Für die Annahme einer Dienstunfähigkeit i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist es unerheblich, auf welche Ursachen die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten zurückzuführen ist. Die Ursachen der gesundheitlichen Einschränkung [ … ]

BVerwG: Disziplinarrecht bei Sexuellen Belästigungen

BVerwG: Urteil vom 04.03.2020- Az.:  2 WD 3.19: Leitsätze: Begeht ein Soldat wiederholt disziplinarisch relevante verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien und verbindet er damit unaufgefordert die Versendung pornographischer Fotos, handelt es sich regelmäßig um keine leichte sexuelle Belästigung, sodass die Herabsetzung im Dienstgrad [ … ]

BVerwG: Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

BVerwG, Beschluss vom 16.04.2020 –  2 B 5.19: Für die Annahme einer Dienstunfähigkeit i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist es unerheblich, auf welchen Ursachen die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten zurückzuführen ist. Die Ursachen der gesundheitlichen Einschränkung können auch auf der Rechtsfolgenseite keine [ … ]

BVerwG: Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen

BVerwG 2 C 13.19 – Urteil vom 14. Mai 2020: Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der [ … ]

VG HH: Beförderungsauswahl Polizei HH A 9 zu A 10 rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in zwei Beschlüssen (Az.: 21 E 5848/19 und 21 E 5847/19 beide noch nicht rechtskräftig) das Beförderungsauswahlverfahren der Polizei Hamburg als rechtsfehlerhaft erachtet, da die zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilungen rechtswidrig waren. Die Bewerbungsverfahrensansprüche der Antragstellerin bzw. des Antragstellers sind deswegen verletzt und [ … ]

BVerwG: Anerkennung eines Körperschadens als Dienstunfall

BVerwG: Urteil des 2. Senats vom 12. Dezember 2019 – BVerwG 2 A 1.19: Leitsätze: 1. Ein Körperschaden ist als Dienstunfallfolge anzuerkennen, wenn er durch einen Dienstunfall verursacht worden ist und keine Unfallfürsorgeansprüche ausschließenden Umstände (keine oder verfristete Unfallfolgenmeldung) gegeben sind. 2. Das Merkmal „plötzlich“ [ … ]

1 2 3 5