Beamtenrecht

BVerwG: Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß

BVerwG 2 C 32.18 – Urteil vom 26. September 2019: Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine [ … ]

BVerwG: Erfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem

Urteil des 2. Senats vom 9. Mai 2019 – BVerwG 2 C 1.18: 1. Es liegt – bei Einhaltung der verfassungs- und einfachrechtlichen Vorgaben – im grundsätzlich weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er das Beurteilungssystem für seine Beamten regelt. Ein Beurteilungssystem, das auf im Drei- [ … ]

BVerwG: Für den Beamten belastendes dienstliches Gespräch als Dienstunfall?

BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 11.10.2018 – 2 B 3/18: Auch nicht-körperliche Einwirkungen können äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts (z.B. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) sein; dies gilt auch für dienstliche Gespräche (hier: über ein außerdienstliches Verhalten des Beamten mit der Ankündigung [ … ]

VG HH: Beförderungsauswahl der Schulbehörde rechtswidrig

VG Hamburg, Beschluss vom 16. August 2019 (14 E 2884/19) – noch nicht rechtskräftig – : Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller jedoch vorliegend in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, indem sie ihn von dem weiteren Auswahlverfahren (A 14) mit der Begründung ausgeschlossen hat, dass er die nach der [ … ]

OVG Hamburg: Polizei Hamburg Beförderungsauswahlverfahren A 10 rechtswidrig

OVG Hamburg Beschluss vom 12.08.2019 (5 Bs 81/19): Das OVG Hamburg urteilt, dass die dem Beförderungsauswahlverfahren (A 9 – A 10) zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilungen fehlerhaft sind, da die Begründungen des Gesamturteils fehlerhaft sind. Dem liegt zugrunde, dass die Gewichtung der Einzelmerkmale bei den Bewerbern nicht [ … ]

EuGH: Gleichbehandlung von Beschäftigten in einem befristeten Arbeitsverhältnis mit Beamtinnen und Beamten

EuGH, Urteil vom 20.06.2019, C- 72/18: Der in der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der RL 1999/70/EG konkretisierte allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung steht nationalen Regelungen entgegen, die Beschäftigte in einem befristeten Arbeitsverhältnis von der Gewährung einer Zulage ausnehmen, die in Abhängigkeit von der Zurücklegung [ … ]

BVerwG: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis trotz Straflosigkeit des Dienstvergehens (Gewaltphantasien eines Lehrers)

BVerwG, Beschluss vom 04.04.2019, 2 B 32/18: Ein außerdienstliches Dienstvergehen, das keinen Straftatbestand erfüllt, kann zwar nicht im Regelfall, wohl aber im Ausnahmefall die disziplinare Höchstmaßnahme rechtfertigen. Bei einem Lehrer, der im Internet mit ihm unbekannten Chatpersonen Gewaltphantasien über Folter und Misshandlungen von minderjährigen Mädchen [ … ]

BVerwG: Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen ausgerichteten Beurteilungssystem

BVerwG 2 C 1.18 – Urteil vom 09. Mai 2019: Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem [ … ]

Polizei Hamburg: Rechtswidrige Beförderungsauswahl A 9 – A 10

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes Hamburg vom 15.04.2019 (21 E 6304/18) – noch nicht rechtskräftig – entschied das Gericht, dass die durch uns vertretene Antragstellerin in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt ist. Die zugrundeliegende dienstliche Beurteilung der Antragstellerin ist rechtsfehlerhaft. Das Gericht konnte die Frage offen lassen, ob [ … ]

BVerwG: Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar

BVerwG: Beschluss des 2. Senats vom 14. März 2019 – BVerwG 2 VR 5.18 1. Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern – falls der Beamte der Anordnung nicht folgt – [ … ]

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