Beamtenrecht
BVerwG: Beamtendisziplinarrecht
Beschluss des 2. Senats vom 4. März 2025 – BVerwG 2 B 42.24 Die Schuldfähigkeit des Beamten bei der Begehung eines Dienstvergehens schließt die Anerkennung des Milderungsgrundes der „Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase“ nicht aus. Bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des [ … ]
BVerwG: Kein Dienstunfall bei zweckwidrigem Einsatz eines privaten, abstrakt gefährlichen Gegenstandes:
Urteil des 2. Senats vom 13. März 2025 – BVerwG 2 C 8.24 Die Verwendung eines privaten, abstrakt gefährlichen Gegenstandes zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch läuft den wohlverstandenen Interessen des Dienst-herrn zuwider. Sie ist der Risikosphäre des Beamten zuzuordnen und steht der Anerkennung eines Unfallereignisses [ … ]
BVerwG: Fernbleiben bei irrtümlicher Annahme einer Urlaubsbewilligung
Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 16. Januar 2025 – BVerwG 2 WD 13.24 Leitsatz:Bleibt ein Soldat fahrlässig unerlaubt dem Dienst fern, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG: Gesundheitliche Anforderungen an Bewerber für den Polizeidienst
BVerwG: Urteil des 2. Senats vom 13. Februar 2025 – BVerwG 2 C 4.24 Leitsätze:
BVerwG: Tatsachenkenntnis des Beurteilers
BVerwG, Urteil vom 01.02.2024, 2 A 1.23 Der Umstand, dass die vorangegangene Fassung einer dienstlichen Beurteilung wegeneines Fehlers aufgehoben worden ist, muss nicht zwingend zu einer Anhebung des vergebenenGesamturteils in der korrigierten dienstlichen Beurteilung führen. Der bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung angelegte Maßstab ist [ … ]
BVerwG: Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert
BVerwG 2 C 17.23 – Urteil vom 27. Juni 2024 Wird aus der Verweigerung einer – rechtmäßig angeordneten – ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die [ … ]
BVerwG: Abbruch eines Auswahlverfahrens
Beschluss vom 25.07.2022 Az.: BVerwG 2 VR 1.22 Aus den Entscheidungsgründen: … Der Dienstherr kann ein von ihm eingeleitetes Auswahlverfahren aus einem sachlichen Grund beenden (BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 – 2 C 21.95 – BVerwGE 101, 112, 114 f. und vom 31. März [ … ]
OVG Berlin-Brandenburg: Ausschreibung einer Richterstelle nur für Beförderungsbewerber aus der Arbeitsgerichtsbarkeit
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2024, 4 S 55/23 Leitsatz:Die Beschränkung einer Ausschreibung durch den Dienstherrn auf Beförderungsbewerber kann zulässig sein. Ein Versetzungsbewerber darf seinen Ausschluss nur eingeschränkt gerichtlich überprüfen lassen.Orientierungssatz zur Anmerkung:Die Beschränkung einer Stellenausschreibung auf Personen, für die sich die Stellenübertragung in der Form [ … ]
BVerwG: Keine unionsrechtlichen Belehrungspflichten bezüglich des Verfalls von Mehrurlaub:
Urteil des 2. Senats vom 11. April 2024 – BVerwG 2 A 6.23 Leitsätze: