Beamtenrecht

EuGH: Gleichbehandlung von Beschäftigten in einem befristeten Arbeitsverhältnis mit Beamtinnen und Beamten

EuGH, Urteil vom 20.06.2019, C- 72/18: Der in der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der RL 1999/70/EG konkretisierte allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung steht nationalen Regelungen entgegen, die Beschäftigte in einem befristeten Arbeitsverhältnis von der Gewährung einer Zulage ausnehmen, die in Abhängigkeit von der Zurücklegung [ … ]

BVerwG: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis trotz Straflosigkeit des Dienstvergehens (Gewaltphantasien eines Lehrers)

BVerwG, Beschluss vom 04.04.2019, 2 B 32/18: Ein außerdienstliches Dienstvergehen, das keinen Straftatbestand erfüllt, kann zwar nicht im Regelfall, wohl aber im Ausnahmefall die disziplinare Höchstmaßnahme rechtfertigen. Bei einem Lehrer, der im Internet mit ihm unbekannten Chatpersonen Gewaltphantasien über Folter und Misshandlungen von minderjährigen Mädchen [ … ]

BVerwG: Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen ausgerichteten Beurteilungssystem

BVerwG 2 C 1.18 – Urteil vom 09. Mai 2019: Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem [ … ]

Polizei Hamburg: Rechtswidrige Beförderungsauswahl A 9 – A 10

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes Hamburg vom 15.04.2019 (21 E 6304/18) – noch nicht rechtskräftig – entschied das Gericht, dass die durch uns vertretene Antragstellerin in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt ist. Die zugrundeliegende dienstliche Beurteilung der Antragstellerin ist rechtsfehlerhaft. Das Gericht konnte die Frage offen lassen, ob [ … ]

BVerwG: Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar

BVerwG: Beschluss des 2. Senats vom 14. März 2019 – BVerwG 2 VR 5.18 1. Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern – falls der Beamte der Anordnung nicht folgt – [ … ]

BVerwG: Klage auf Aufhebung einer Beförderung

Urteil des 2. Senats vom 13. Dezember 2018 – BVerwG 2 A 5.18 1. Der Dienstherr darf die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpfen, dass er der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des ausgewählten Bewerbers ohne [ … ]

BVerwG: Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind

BVerwG, Urteil des 2. Senats vom 31. Januar 2019 – BVerwG 2 C 35.17: Die nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300 <304, Entscheidungsformel zu 2.>) im Jahr 2005 eingetretenen gesetzlichen Änderungen, insbesondere im Recht der sozialen Grundsicherung (Inkrafttreten des SGB II und des [ … ]

BVerwG: Abbruch eines Auswahlverfahrens wegen Umorganisation der inneren Behördenstruktur

BVerwG: Beschluss vom 10.12.2018 – 2 VR 4.18: Bricht der Dienstherr ein Auswahlverfahren für einen förderlichen Dienstposten ab, weil er den ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr mit dem ursprünglich festgelegten Zuschnitt und der ursprünglichen besoldungsrechtlichen Einstufung besetzen will, ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, [ … ]

OVG NRW: Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens nur wenn Mangel nicht behoben werden kann

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juli 2018 – 1 B 1160/17: 1. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens ist bei weiterhin beabsichtigter Stellenbesetzung sachlich gerechtfertigt, wenn das Auswahlverfahren fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann oder wenn eine erneute Ausschreibung [ … ]

Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

BVerfG: Pressemitteilung Nr. 82/2018 vom 28. November 2018 Beschluss vom 16. Oktober 2018 2 BvL 2/17 Der Zweite Senat hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in [ … ]

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