Beamtenrecht

BVerwG: Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren – höherwertiger Dienstposten

Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 10. Oktober 2022 – BVerwG 1 W-VR 16.22: In Konkurrentenstreitverfahren ergibt sich aus einem Erfahrungsvorsprung des ausgewählten Bewerbers dann kein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligenAnordnung, wenn auch der Antragsteller auf einen höherwertigen Dienstposten versetzt wurde. Nach der Rechtsprechung des [ … ]

BVerwG: Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten

BVerwG 2 C 4.21 – Urteil vom 15. November 2022: Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis), hat der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche [ … ]

BVerwG: Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu qualifizierenden Pausenzeiten („Pausen in Bereithaltung“)

BVerwG 2 C 24.21 – Urteil vom 13. Oktober 2022: Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert. Das hat [ … ]

BVerwG: Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2022 – 2 B 5/22: 1. Das Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ist dann von dem Beamten auf Widerruf mit der Folge einer möglichen Rückforderung von Anwärterbezügen zu vertreten, wenn es auf Umständen beruht, die seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind. Dies [ … ]

OVG Schleswig: Posten Generalstaatsanwaltschaft

OVG SH: Az.: 2 MB 8/22 – Beschluss vom 21.09.2022: 1. Antragsgegner in Konkurrenteneilverfahren betreffend Beamtinnen oder Beamte des Landes Schleswig-Holstein ist das Land als Dienstherr der Antragstellerin bzw. des Antragstellers. Ein Fall des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § [ … ]

BVerwG: Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens

Beschluss des 2. Senats vom 25. Juli 2022 – BVerwG 2 B 14.22: Ein Beamter hat keinen Anspruch gegen seinen Dienstherrn auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Durchführung eines Verfahrens zum Laufbahnaufstieg. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen Laufbahnaufstieg zu ermöglichen, ggf. in welcher Form [ … ]

BVerwG: Dienstgradherabsetzung wegen reichsbürgertypischen Verhaltens

Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 12. Mai 2022 – BVerwG 2 WD 10.21: Verhaltensweisen eines Soldaten, die den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung vermitteln, sind im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden.

BVerwG: Dienstliche Beurteilung eines Richters bei Abordnung

Beschluss des 2. Senats vom 20. Juni 2022 – BVerwG 2 B 45.21: 1. Die dienstliche Beurteilung eines Richters eines Landes obliegt auch im Falle seiner Abordnung an einen Obersten Gerichtshof des Bundes im Sinne von Art. 95 Abs. 1 GG regelmäßig dem Dienstherrn. 2. [ … ]

BVerwG: Begrenzte Klagemöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung

BVerwG 5 A 2.21 – Urteil vom 11. August 2022: Die Gleichstellungsbeauftrage einer Behörde kann nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienststellenleitung, die ihrer Auffassung nach gegen gleichstellungsrechtliche Vorschriften verstoßen, mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage angreifen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin, die [ … ]

BVerwG: Zweiwochenfrist für die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG zum Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 23.06.2022 – 2 B 24.22 – : Leitsätze: Auch beim Eilrechtsschutzbegehren gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens um ein höherwertiges Amt ist die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG statthaft. Die Beschwerdefrist für die weitere Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht beträgt gemäß § 17a Abs. 4 [ … ]

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