Beamtenrecht

Polizei HH: Beförderungsauswahl rechtswidrig (A 9 – A 10)

VG Hamburg: Beschluss vom 15.03.2021 (Az.: 14 E 5215/20) noch nicht rechtskräftig – Beschwerde beim OVG HH zum Az.: 5 Bs 77/21: Tenor: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, vor Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer erneuten Auswahlentscheidung die Beigeladene auf eine [ … ]

Polizei Schleswig-Holstein: VG erachtet Beförderungsauswahl im höheren Dienst als rechtswidrig

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 15. März 2021 – 12 B 94/20 –, juris (noch nicht rechtskräftig). Beschwerde beim OVG SH: Az.: 2 MB 5/21: Tenor: Dem Antragsgegner wird es im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, das Amt einer Polizeidirektorin bzw. eines Polizeidirektors (Besoldungsgruppe A 15 [ … ]

BVerwG: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

BVerwG: Urteil des 2. Senats vom 12. November 2020 – BVerwG 2 C 6.19: Ordnet der Dienstherr nach Maßgabe von § 79 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F. (entspricht § 96 Abs. 1 Satz 2 BBG) rechtmäßig an, dass sich der Beamte bei Geltendmachung [ … ]

BverwG: Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem Abbruch des Auswahlverfahrens

Urteil des 2. Senats vom 10. Dezember 2020 – BVerwG 2 C 12.20: 1. Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistet einem Bewerber, dass über die Vergabe eines öffentlichen Amtes nur nach Maßgabe der dort genannten Kriterien entschieden wird. Verletzt der Dienstherr durch eine Auswahlentscheidung diesen [ … ]

BVerwG: Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

Beschluss des 2. Senats vom 7. Januar 2021 – BVerwG 2 VR 4.20: Leitsätze: 1. Sofern die einschlägigen Beurteilungsbestimmungen vorsehen, dass (schon) im Verfahren zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung die Herabsetzung von Einzelnoten oder der Gesamtnote durch einen höheren Vorgesetzten zu begründen ist (und nicht [ … ]

BVerwG: Anspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

Urteil des 2. Senats vom 13. Oktober 2020 – BVerwG 2 C 41.18: 1. Der Anspruch der Presse auf Auskunft zu einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Bundesbeamten findet seine Grundlage im Personalaktenrecht in § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG. 2. Das disziplinarrechtliche [ … ]

BVerwG: Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst

Beschluss des 2. Senats vom 20. Oktober 2020 – BVerwG 2 B 36.20: 1. Der Begriff des Bereitschaftsdienstes setzt nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts in örtlicher Hinsicht voraus, dass der Beamte sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort [ … ]

BVerwG: Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung

BVerwG: Urteil des 2. Senats vom 17. September 2020 – BVerwG 2 C 2.20: Leitsätze: 1. Der Dienstherr kann vorgeben, dass bei einer Regelbeurteilung sämtliche Einzelmerkmale gleichgewichtig sind. In diesem Fall muss das Gesamturteil nicht gesondert begründet, sondern kann rechnerisch ermittelt werden. 2. Damit Regelbeurteilungen die [ … ]

BVerwG: Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

BVerwG: Urteil des 2. Senats vom 16. Juni 2020 – BVerwG 2 C 8.19 1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit ist die Leistungsklage. 2. Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ist auch in Fällen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit anwendbar; dies ist [ … ]

BVerwG: Tätowierungsverbot für Bayerische Polizeivollzugsbeamte

BVerwG: Urteil des 2. Senats vom 14. Mai 2020 – BVerwG 2 C 13.19: 1. Mit der Neufassung des Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG im Jahr 2018 hat der bayerische Gesetzgeber unmittelbar die parlamentarische Leitentscheidung getroffen, dass sich Polizeivollzugsbeamte in dem beim Tragen der [ … ]

1 2 3 6