BVerwG: Disziplinare Ahndung – Kernzeitverletzungen

Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenemGleitzeitkonto. Urteil des 2. Senats vom 28. März 2023 – BVerwG 2 C 20.21: Leitsätze:

„Erfahrungsvorsprung“ ersetzt keine Auswahl nach dem Leistungsprinzip

Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 30. März 2023 – BVerwG 1 WB 33.22: Die langjährige Vorverwendung auf einem Dienstposten, dessen Dotierung angehoben wird, begründet keinen Anspruch darauf, im Auswahlverfahren zur Besetzungdes höherdotierten Dienstpostens schon allein wegen des damit verbundenen „Erfahrungsvorsprungs“ ausgewählt zu werden.

BVerwG: Ruhepausen als Arbeitszeit

BVerwG: Urteil des 2. Senats vom 13. Oktober 2022 – BVerwG 2 C 24.21 Ruhepausen, in denen der Beamte Einsatzkleidung tragen, die Dienstwaffe mit sichführen und seine ständige Erreichbarkeit sicherstellen muss, sind als Arbeitszeit zubewerten.

BVerwG: Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto

BVerwG 2 C 20.21 – Urteil vom 28. März 2023: Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der beklagte Beamte [ … ]

BVerwG: Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung:

BVerwG: Beschluss des 2. Senats vom 14. Februar 2023 – BVerwG 2 B 3.22: Maßstab für die Beurteilung der einem Beamten übertragenen Aufgaben ist das ihmverliehene Statusamt. Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen dürfen grundsätzlich nicht in einer Vergleichsgruppe für die dienstliche Beurteilung zusammengefasstwerden (wie BVerwG, Urteil [ … ]

Polizei HH: Beförderungsauswahl A 13 im LKA rechtswidrig

Beschluss VG HH Az.: 20 E 4003/22: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die ausgeschriebene und noch nicht besetzte Stelle … vor dem Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer erneuten Auswahlentscheidung mit der Beigeladenen zu besetzen. Die Kosten des Verfahrens tragen [ … ]

BVerwG: Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren – höherwertiger Dienstposten

Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 10. Oktober 2022 – BVerwG 1 W-VR 16.22: In Konkurrentenstreitverfahren ergibt sich aus einem Erfahrungsvorsprung des ausgewählten Bewerbers dann kein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligenAnordnung, wenn auch der Antragsteller auf einen höherwertigen Dienstposten versetzt wurde. Nach der Rechtsprechung des [ … ]

BVerwG: Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten

BVerwG 2 C 4.21 – Urteil vom 15. November 2022: Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis), hat der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche [ … ]

BVerwG: Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu qualifizierenden Pausenzeiten („Pausen in Bereithaltung“)

BVerwG 2 C 24.21 – Urteil vom 13. Oktober 2022: Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert. Das hat [ … ]

BVerwG: Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2022 – 2 B 5/22: 1. Das Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ist dann von dem Beamten auf Widerruf mit der Folge einer möglichen Rückforderung von Anwärterbezügen zu vertreten, wenn es auf Umständen beruht, die seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind. Dies [ … ]

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