Urteil des 2. Senats vom 12. Oktober 2023 – BVerwG 2 A 7.22 Leitsätze:

Beschluss des 2. Senats vom 6. Oktober 2023 – BVerwG 2 VR 3.23 Leitsätze:

Beschluss des 2. Senats vom 19. September 2023 – BVerwG 2 VR 2.23: Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung imAuswahlverfahren über eine Beförderung. Leitsätze:

Urteil des VG Schleswig vom 20.12.2023 – Az.: 12 A 235/20 (mittlerweile rechtskräftig) – Aufhebung und Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung im Statusamt A 14. Für unsere Mandantin – die im laufenden Verfahren nach A 15 befördert wurde – konnte die Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung und [ … ]

Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenemGleitzeitkonto. Urteil des 2. Senats vom 28. März 2023 – BVerwG 2 C 20.21: Leitsätze:

Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 30. März 2023 – BVerwG 1 WB 33.22: Die langjährige Vorverwendung auf einem Dienstposten, dessen Dotierung angehoben wird, begründet keinen Anspruch darauf, im Auswahlverfahren zur Besetzungdes höherdotierten Dienstpostens schon allein wegen des damit verbundenen „Erfahrungsvorsprungs“ ausgewählt zu werden.

BVerwG: Urteil des 2. Senats vom 13. Oktober 2022 – BVerwG 2 C 24.21 Ruhepausen, in denen der Beamte Einsatzkleidung tragen, die Dienstwaffe mit sichführen und seine ständige Erreichbarkeit sicherstellen muss, sind als Arbeitszeit zubewerten.

BVerwG 2 C 20.21 – Urteil vom 28. März 2023: Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der beklagte Beamte [ … ]

BVerwG: Beschluss des 2. Senats vom 14. Februar 2023 – BVerwG 2 B 3.22: Maßstab für die Beurteilung der einem Beamten übertragenen Aufgaben ist das ihmverliehene Statusamt. Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen dürfen grundsätzlich nicht in einer Vergleichsgruppe für die dienstliche Beurteilung zusammengefasstwerden (wie BVerwG, Urteil [ … ]

Beschluss VG HH Az.: 20 E 4003/22: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die ausgeschriebene und noch nicht besetzte Stelle … vor dem Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer erneuten Auswahlentscheidung mit der Beigeladenen zu besetzen. Die Kosten des Verfahrens tragen [ … ]