BVerwG: Disziplinare Ahndung – Kernzeitverletzungen
Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem
Gleitzeitkonto.
Urteil des 2. Senats vom 28. März 2023 – BVerwG 2 C 20.21:
Leitsätze:
- Verstöße gegen Kernarbeitszeitregelungen bedürfen einer zeitnahen disziplinarischen
Pflichtenmahnung und ggf. einer stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen. - Bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme für das stundenweise Fernbleiben
vom Dienst wegen verspäteten Dienstantritts kann die aufaddierte Gesamtzeit der
täglichen Verspätungen in ihrer Schwere nicht gleichgesetzt werden mit einem monatelangen
unerlaubten – gänzlichen – Fernbleiben vom Dienst, das regelmäßig zur Entfernung
aus dem Beamtenverhältnis führt.