LArbG Frankfurt, Urteil vom 07.06.2018, Az.: 19 Sa 846/17: Eine arbeitsvertragliche Vergütungsregelung, nach der für den Arbeitnehmer eine zusätzliche variable Vergütung vereinbart ist und die gleichzeitig auf weitere Regelungen verweist, die zulassen, dass keine variable Vergütung gezahlt wird, ist intransparent und führt zur Unverbindlichkeit der [ … ]

BAG, Urteil vom 25.10.2017 – 7 AZR 632/15: Altersgrenzen führen zur Schriftform für Arbeitsverträge. Grundsätzlich ist es möglich, einen unbefristeten Arbeitsvertrag formfrei abzuschließen. Arbeitsverträge sollten in jedem Fall Altersgrenzen enthalten. Das BAG hat nunmehr entschieden, dass Altersgrenzen zwangsläufig dem befristungsrechtlichen Schriftformzwang des § 14 TzBfG unterliegen. Fehler [ … ]

Mit Beschluss (noch nicht rechtskräftig) vom 30.10.2018 hat das VG Hamburg entschieden, dass die Besetzung von Lehrgangsplätzen (A 9 m.D. zu A 9 g.D.) in der Polizei Hamburg rechtsfehlerhaft war, da die zugrundliegenden dienstlichen Beurteilungen rechtsfehlerhaft waren. Zwar hat mittlerweile die Polizei Hamburg (in Teilen) die Dienstposten [ … ]

Pressemitteilung des BVerwG: Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 und [ … ]

BAG, Urteil vom 26.10.2017 – 6 AZR 158/16: Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sog. Einmalbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB [ … ]

Orientierungssatz: Zur Überschreitung der Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung durch die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach unter bestimmten Umständen eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien zulässig sein kann (siehe BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14). [ … ]

BAG Urteil vom 28.06.2018, Az.: 2 AZR 436/17: Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, ist „an sich“ geeignet, selbst eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Ein Arbeitnehmer weigert sich beharrlich, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nachzukommen, wenn er sie bewusst und nachhaltig nicht [ … ]

BVerwG 2 C 44.17 – Urteil vom 20. September 2018 : Pressemitteilung vom 20.09.2018: Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür [ … ]

BVerwG: Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 12.11 1. Bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern steht dem Dienstherr kein Beurteilungsspielraum zu. 2. Ein Beamtenbewerber ist gesundheitlich nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer Dienstunfähigkeit vor [ … ]

BVerwG, Urteil vom 15.11.2016 – Az.: 2 C 9.15: Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten, muss sie – um den Beginn der Verjährungsfrist auslösende grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu vermeiden – vor der Festsetzung [ … ]