Arbeitsrecht

EuGH: Gleichbehandlung von Beschäftigten in einem befristeten Arbeitsverhältnis mit Beamtinnen und Beamten

EuGH, Urteil vom 20.06.2019, C- 72/18: Der in der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der RL 1999/70/EG konkretisierte allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung steht nationalen Regelungen entgegen, die Beschäftigte in einem befristeten Arbeitsverhältnis von der Gewährung einer Zulage ausnehmen, die in Abhängigkeit von der Zurücklegung [ … ]

Wechsel zu sachgrundloser Befristung bei verbundenem Unternehmen kann rechtsmissbräuchlich sein

LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2019, 21 Sa 936/18: Auch im Bereich der Forschung kann ein Arbeitgeberwechsel zum Zwecke einer sachgrundlos befristeten Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf demselben Arbeitsplatz als rechtsmissbräuchliche Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG anzusehen sein [ … ]

BAG: Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Juni 2019 – 5 AZR 452/18 : Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage [ … ]

BAG: Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Pressemitteilung Nr. 25/19: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 : Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen [ … ]

EuGH: Unionsrecht gebietet Pflicht zur systematischen Arbeitszeiterfassung

EuGH Urteil vom 14.05.2019, C-55/18: Die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind im Licht von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie von Art. [ … ]

BAG: Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2019 – 8 AZR 530/17: Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 21. September 2015 fand eine betriebsärztliche Untersuchung des Klägers statt. [ … ]

Teilnichtigkeit einer Verfallklausel bei Arbeitsverträgen vor Inkrafttreten des MiLoG

LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.10.2018, 14 Sa 552/18: Leitsatz: Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne Einschränkung auch den vom § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn umfasst, ist insoweit wegen Verstoßes gegen § 3 Satz 1 MiLoG (nur) teilweise nichtig, wenn der Arbeitsvertrag vor dem [ … ]

Rechtzeitige Erhebung einer Änderungsschutzklage und Bestimmtheit des Änderungsangebots

LArbG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2018, 12 Sa 402/18: Erhebt der Arbeitnehmer bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung nur einen Beendigungsschutzantrag, kann er bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz noch zu einem Änderungsschutzantrag übergehen. Dies folgt [ … ]

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der verhaltensbedingten Kündigung

LArbG Köln, Urteil vom 27.10.2017, 4 Sa 1067/16: Im Kündigungsschutzprozess obliegt dem Arbeitgeber die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes. Dazu gehört es auch, diejenigen Tatsachen zu widerlegen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungsgrund betreffen und diese entlastenden Umstände auszuschließen (BAG, Urt. [ … ]

BAG: Benachteiligung wegen der Befristung durch tarifliche Regelung zur Anerkennung der Berufserfahrung

BAG, Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 836/16: Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der TVöD (VKA) anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn es jeweils zu keiner längeren als einer sechsmonatigen [ … ]

1 2 3 4