Arbeitsrecht

BAG: Verfall des Urlaubs bei Krankheit – Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

BAG: Beschluss vom 7. Juli 2020 – 9 AZR 401/19 (A): Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. [ … ]

BAG: Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers – Einladung zu einem Vorstellungsgespräch – interne Stellenausschreibung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Juni 2020 – 8 AZR 75/19: Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden [ … ]

BAG: Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Juni 2020 – 8 AZR 145/19: Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben „Beschäftigte“ zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs. 2 [ … ]

BAG: Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. Juni 2020 – 10 AZR 210/19 (A): Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Der [ … ]

BAG: Kündigungsschutz bei Schwangerschaft

BUNDESARBEITSGERICHT, Urteil vom 27.2.2020, 2 AZR 498/19: Leitsatz: Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme.  

LAG Düsseldorf: Verspätete Lohnzahlung – Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2020 – 12 Sa 716/19: Der Arbeitgeber, ein Zahnarzt, hatte seiner schwangeren Arbeitnehmerin, einer zahnmedizinischen Mitarbeiterin, den monatlichen Bruttolohn für die Monate Oktober, November und Dezember 2017, die ihr aufgrund eines allgemeinen mutterschutzrechtli-chen Beschäftigungsverbotes zustand, erst im März des Jahres 2018 [ … ]

BAG: Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam – Kein Betriebs(teil)übergang auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbH ang

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Mai 2020 – 6 AZR 235/19: Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind [ … ]

BAG: Vergütung von Fahrtzeiten – Außendienstmitarbeiter

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. März 2020 – 5 AZR 36/19: Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG* unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen [ … ]

BAG: Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam – Die Frage eines etwaigen Betriebs(teil)übergangs kann offen bleiben

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Februar 2020 – 8 AZR 215/19: Die Massenentlassungsanzeige nach der Bestimmung des § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG auszulegen ist, ist bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen [ … ]

BAG: Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Februar 2020 – 3 AZR 206/18: Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die [ … ]

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