Arbeitsrecht

BAG: Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2019 – 8 AZR 530/17: Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 21. September 2015 fand eine betriebsärztliche Untersuchung des Klägers statt. [ … ]

Teilnichtigkeit einer Verfallklausel bei Arbeitsverträgen vor Inkrafttreten des MiLoG

LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.10.2018, 14 Sa 552/18: Leitsatz: Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne Einschränkung auch den vom § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn umfasst, ist insoweit wegen Verstoßes gegen § 3 Satz 1 MiLoG (nur) teilweise nichtig, wenn der Arbeitsvertrag vor dem [ … ]

Rechtzeitige Erhebung einer Änderungsschutzklage und Bestimmtheit des Änderungsangebots

LArbG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2018, 12 Sa 402/18: Erhebt der Arbeitnehmer bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung nur einen Beendigungsschutzantrag, kann er bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz noch zu einem Änderungsschutzantrag übergehen. Dies folgt [ … ]

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der verhaltensbedingten Kündigung

LArbG Köln, Urteil vom 27.10.2017, 4 Sa 1067/16: Im Kündigungsschutzprozess obliegt dem Arbeitgeber die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes. Dazu gehört es auch, diejenigen Tatsachen zu widerlegen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungsgrund betreffen und diese entlastenden Umstände auszuschließen (BAG, Urt. [ … ]

BAG: Benachteiligung wegen der Befristung durch tarifliche Regelung zur Anerkennung der Berufserfahrung

BAG, Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 836/16: Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der TVöD (VKA) anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn es jeweils zu keiner längeren als einer sechsmonatigen [ … ]

BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17 – Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis [ … ]

BVerfG: Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern im Tarifvertrag zulässig

BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 14.11.2018, 1 BvR 1278/16: Die negative Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) ist dann verletzt, wenn Zwang oder Druck auf Beschäftigte in Richtung auf eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ausgeübt wird. Demgegenüber liegt keine Grundrechtsverletzung vor, wenn aus der Tatsache, dass organisierte [ … ]

BAG: Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 362/18 – Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 [ … ]

BAG: Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. März 2019 – 6 AZR 4/18 – Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, [ … ]

BAG: Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2019 – 7 AZR 733/16 – Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden [ … ]

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