Arbeitsrecht

BAG: Ersatz eines Personenschadens – Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. November 2019 – 8 AZR 35/19: Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat [ … ]

BAG: Unwirksame Versetzung – Schadensersatz – Reisekosten

BAG, Urteil vom 28. November 2019 – 8 AZR 125/18: Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO [ … ]

BAG: Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos – Freistellung in gerichtlichem Vergleich

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. November 2019 – 5 AZR 578/18: Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo [ … ]

BAG: Ruhegeld – Ablösung – Betriebsübergang

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Oktober 2019 – 3 AZR 429/18: Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Der Dritte Senat hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. [ … ]

LArbG Mainz: Anfechtung eines Aufhebungsvertrags durch Arbeitgeber wegen arglistiger Täuschung

LArbG Mainz, Urteil vom 10.07.2019, 7 Sa 433/18: Der Arbeitgeber ist hinsichtlich der Voraussetzungen von § 123 BGB darlegungs- und beweisbelastet, wenn er einen Aufhebungsvertrag anfechten will. Der Aufhebungsvertrag stellt die einzige Möglichkeit zur jederzeitigen – einvernehmlichen – Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar. Die sich daraus [ … ]

BAG: Feiertagsvergütung – Zeitungszusteller

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2019 – 5 AZR 352/18: Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz [ … ]

BAG: Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2019 – 4 AZR 66/18 : Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum [ … ]

BAG: Altersteilzeit im Blockmodell – Urlaub für die Freistellungsphase

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. September 2019 – 9 AZR 481/18 : Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. Ab dem 1. Dezember 2014 setzten [ … ]

BAG: Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 452/17: Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer [ … ]

BAG: Heimarbeit – Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. August 2019 – 9 AZR 41/19: Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen. Der Kläger erbrachte für die Beklagte regelmäßig Leistungen als selbstständiger Bauingenieur/Programmierer [ … ]

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