Beamtenrecht

BVerwG: Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 12.11 1. Bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern steht dem Dienstherr kein Beurteilungsspielraum zu. 2. Ein Beamtenbewerber ist gesundheitlich nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer Dienstunfähigkeit vor [ … ]

BVerwG, Urteil vom 15.11.2016 – Az.: 2 C 9.15: Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten, muss sie – um den Beginn der Verjährungsfrist auslösende grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu vermeiden – vor der Festsetzung [ … ]

Urteil des BVerwG vom 30.08.2018 – BVerwG 2 C 10.17: Das Recht des Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzhinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.   Die Klägerin – eine [ … ]

Aktuell befindet sich die Polizei Hamburg in Beförderungsauswahlverfahren. In der Vergangenheit war das Vorgehen der Polizei Hamburg häufig Gegenstand von rechtlichen und auch verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzungen, die hier in der Kanzlei betreut wurden. Dabei wurde insbesondere deutlich, dass die Verwaltungsgerichte (auch das OVG Hamburg) Probleme bei [ … ]

Ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter darf nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn im Polizeidienst ein Dienstposten zur Verfügung steht, dessen Aufgaben er bewältigen kann (BVerwG, Beschluss vom 06.11.2014 – 2 B 97.13 im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 03.03.2005, 2 C 4.04). Der Dienstherr muss nach einem [ … ]

Das OVG Saarland (Az.: 1 A 22/16) entschied im Mai 2018, dass die Besoldung der Beamten des Saarlandes in der Besoldungsgruppe A 11 für die Jahre 2011 bis 2016 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war und legte dem BVerfG in Karlsruhe das Verfahren vor, um eine [ … ]

Das BVerwG (Az.: 2 A 10/17) hat mit Urteil vom 01.03.2018 zahlreiche Anforderungen an die Plausibilisierung von in dienstlichen Beurteilungen enthaltenen Einzelbewertungen gestellt. Aus den Leitsätzen: 1. Die Verpflichtung zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung steht auch in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beamten, [ … ]

Mit Urteil vom 22.03.2018 hat das VG Hamburg (Az.: 21 K 1341/12) entschieden, dass der Kläger (Polizeibeamter in Hamburg) beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen ist, als wäre er bereits zum 01.01.2012 zu A 11 ernannt worden. Dem Kläger werden die Gehaltsdifferenzen zwischen A [ … ]

Ein Beamter muss sich über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsverfahren erkundigen und ggf. Mängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nunmehr am 15.06.2018 [ … ]

Möchte man sich gegen eine dienstliche Beurteilung in der Polizei Hamburg rechtlich zur Wehr setzen, so hat man momentan besonders gute Erfolgsaussichten. Sowohl das OVG Hamburg (Beschluss vom 20.10.2017 –  Az.: 5 Bf. 140/15Z.) als auch die jeweiligen Beamtenrechtskammern des VG Hamburg (z.B.: Kammer 21 [ … ]