Beamtenrecht

BVerwG: Beschluss des 2. Senats vom 14. März 2019 – BVerwG 2 VR 5.18 1. Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern – falls der Beamte der Anordnung nicht folgt – [ … ]

Urteil des 2. Senats vom 13. Dezember 2018 – BVerwG 2 A 5.18 1. Der Dienstherr darf die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpfen, dass er der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des ausgewählten Bewerbers ohne [ … ]

BVerwG, Urteil des 2. Senats vom 31. Januar 2019 – BVerwG 2 C 35.17: Die nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300 <304, Entscheidungsformel zu 2.>) im Jahr 2005 eingetretenen gesetzlichen Änderungen, insbesondere im Recht der sozialen Grundsicherung (Inkrafttreten des SGB II und des [ … ]

BVerwG: Beschluss vom 10.12.2018 – 2 VR 4.18: Bricht der Dienstherr ein Auswahlverfahren für einen förderlichen Dienstposten ab, weil er den ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr mit dem ursprünglich festgelegten Zuschnitt und der ursprünglichen besoldungsrechtlichen Einstufung besetzen will, ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, [ … ]

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juli 2018 – 1 B 1160/17: 1. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens ist bei weiterhin beabsichtigter Stellenbesetzung sachlich gerechtfertigt, wenn das Auswahlverfahren fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann oder wenn eine erneute Ausschreibung [ … ]

BVerfG: Pressemitteilung Nr. 82/2018 vom 28. November 2018 Beschluss vom 16. Oktober 2018 2 BvL 2/17 Der Zweite Senat hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in [ … ]

Mit Beschluss (noch nicht rechtskräftig) vom 30.10.2018 hat das VG Hamburg entschieden, dass die Besetzung von Lehrgangsplätzen (A 9 m.D. zu A 9 g.D.) in der Polizei Hamburg rechtsfehlerhaft war, da die zugrundliegenden dienstlichen Beurteilungen rechtsfehlerhaft waren. Zwar hat mittlerweile die Polizei Hamburg (in Teilen) die Dienstposten [ … ]

Pressemitteilung des BVerwG: Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 und [ … ]

BVerwG 2 C 44.17 – Urteil vom 20. September 2018 : Pressemitteilung vom 20.09.2018: Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür [ … ]

BVerwG: Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 12.11 1. Bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern steht dem Dienstherr kein Beurteilungsspielraum zu. 2. Ein Beamtenbewerber ist gesundheitlich nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer Dienstunfähigkeit vor [ … ]