Disziplinarrecht
BVerwG: Beamtendisziplinarrecht
Beschluss des 2. Senats vom 4. März 2025 – BVerwG 2 B 42.24 Die Schuldfähigkeit des Beamten bei der Begehung eines Dienstvergehens schließt die Anerkennung des Milderungsgrundes der „Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase“ nicht aus. Bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des [ … ]
BVerwG: Fernbleiben bei irrtümlicher Annahme einer Urlaubsbewilligung
Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 16. Januar 2025 – BVerwG 2 WD 13.24 Leitsatz:Bleibt ein Soldat fahrlässig unerlaubt dem Dienst fern, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG: Unanwendbarkeit des Disziplinargesetzes eines Landes auf abgeordnete Bundesbeamte:
Urteil des 2. Senats vom 7. März 2024 – BVerwG 2 C 12.23 Leitsätze: