BVerwG: Erfolgloser Eilantrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen Behörde
Beschluss des 2. Senats vom 27. April 2021 – BVerwG 2 VR 3.21: 1. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Ermessenserwägungen des Dienstherrn bei der Ablehnung einer von dem Beamten begehrten Abordnung mit dem Ziel der Versetzung erstreckt sich grundsätzlich nur auf das Vorliegen von Ermessensfehlern i.S.v. [ … ]
BVerwG: Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der Bilderberg-Konferenz
Pressemitteilung: Nr. 28/2021 vom 29.04.2021: Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten, während deren die Beamten in ihren Unterkünften vor Ort bestimmten Einschränkungen unterlagen, [ … ]
Polizei HH: Beförderungsauswahl rechtswidrig (A 9 – A 10)
VG Hamburg: Beschluss vom 15.03.2021 (Az.: 14 E 5215/20) noch nicht rechtskräftig – Beschwerde beim OVG HH zum Az.: 5 Bs 77/21: Tenor: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, vor Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer erneuten Auswahlentscheidung die Beigeladene auf eine [ … ]
Polizei Schleswig-Holstein: VG erachtet Beförderungsauswahl im höheren Dienst als rechtswidrig
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 15. März 2021 – 12 B 94/20 –, juris (noch nicht rechtskräftig). Beschwerde beim OVG SH: Az.: 2 MB 5/21: Tenor: Dem Antragsgegner wird es im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, das Amt einer Polizeidirektorin bzw. eines Polizeidirektors (Besoldungsgruppe A 15 [ … ]
BAG: Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. März 2021 – 5 AZR 292/20: Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten [ … ]
BVerwG: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst
BVerwG: Urteil des 2. Senats vom 12. November 2020 – BVerwG 2 C 6.19: Ordnet der Dienstherr nach Maßgabe von § 79 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F. (entspricht § 96 Abs. 1 Satz 2 BBG) rechtmäßig an, dass sich der Beamte bei Geltendmachung [ … ]
BverwG: Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem Abbruch des Auswahlverfahrens
Urteil des 2. Senats vom 10. Dezember 2020 – BVerwG 2 C 12.20: 1. Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistet einem Bewerber, dass über die Vergabe eines öffentlichen Amtes nur nach Maßgabe der dort genannten Kriterien entschieden wird. Verletzt der Dienstherr durch eine Auswahlentscheidung diesen [ … ]
BVerwG: Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung
Beschluss des 2. Senats vom 7. Januar 2021 – BVerwG 2 VR 4.20: Leitsätze: 1. Sofern die einschlägigen Beurteilungsbestimmungen vorsehen, dass (schon) im Verfahren zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung die Herabsetzung von Einzelnoten oder der Gesamtnote durch einen höheren Vorgesetzten zu begründen ist (und nicht [ … ]
BAG: Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Januar 2021 – 3 AZR 139/17: Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer [ … ]
BAG: Entgeltgleichheitsklage – Auskunft über das Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Januar 2021 – 8 AZR 488/19: Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach [ … ]