EuGH Urteil vom 14.05.2019, C-55/18: Die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind im Licht von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie von Art. [ … ]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2019 – 8 AZR 530/17: Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 21. September 2015 fand eine betriebsärztliche Untersuchung des Klägers statt. [ … ]

BVerwG 2 C 1.18 – Urteil vom 09. Mai 2019: Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem [ … ]

LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.10.2018, 14 Sa 552/18: Leitsatz: Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne Einschränkung auch den vom § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn umfasst, ist insoweit wegen Verstoßes gegen § 3 Satz 1 MiLoG (nur) teilweise nichtig, wenn der Arbeitsvertrag vor dem [ … ]

LArbG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2018, 12 Sa 402/18: Erhebt der Arbeitnehmer bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung nur einen Beendigungsschutzantrag, kann er bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz noch zu einem Änderungsschutzantrag übergehen. Dies folgt [ … ]

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes Hamburg vom 15.04.2019 (21 E 6304/18) – noch nicht rechtskräftig – entschied das Gericht, dass die durch uns vertretene Antragstellerin in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt ist. Die zugrundeliegende dienstliche Beurteilung der Antragstellerin ist rechtsfehlerhaft. Das Gericht konnte die Frage offen lassen, ob [ … ]

BVerwG: Beschluss des 2. Senats vom 14. März 2019 – BVerwG 2 VR 5.18 1. Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern – falls der Beamte der Anordnung nicht folgt – [ … ]

Urteil des 2. Senats vom 13. Dezember 2018 – BVerwG 2 A 5.18 1. Der Dienstherr darf die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpfen, dass er der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des ausgewählten Bewerbers ohne [ … ]

LArbG Köln, Urteil vom 27.10.2017, 4 Sa 1067/16: Im Kündigungsschutzprozess obliegt dem Arbeitgeber die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes. Dazu gehört es auch, diejenigen Tatsachen zu widerlegen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungsgrund betreffen und diese entlastenden Umstände auszuschließen (BAG, Urt. [ … ]

BVerwG, Urteil des 2. Senats vom 31. Januar 2019 – BVerwG 2 C 35.17: Die nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300 <304, Entscheidungsformel zu 2.>) im Jahr 2005 eingetretenen gesetzlichen Änderungen, insbesondere im Recht der sozialen Grundsicherung (Inkrafttreten des SGB II und des [ … ]