BVerwG: Erfolgreiche Beschwerde gegen Einstellung des Disziplinarverfahrens
Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 21. Mai 2025 – BVerwG 2 WDB 15.24 Die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen einen früheren Soldaten kann nicht damit begründet werden, dass die Anschuldigungspunkte bereits bei der Entlassung vorgelegen, aber nur zu einer Entlassung wegen Eignungsmängeln geführt haben.
BVerwG: Wahl und Ernennung von kommunalen Beigeordneten unterliegen nur einer einge-schränkten gerichtlichen Kontrolle. Da die Wahl auf einem Akt demokratischer Willensbildung beruht, ist der Wahlakt selbst einer inhaltlichen Kontrolle durch die Gerichte entzogen. Aus Art. 33 Abs. 2 GG ergibt sich aber ein Anspruch der Bewerber auf chancengleiche Ausgestaltung der der Wahl vorgelagerten Verfahrensschritte
Urteil des 2. Senats vom 10. April 2025 – BVerwG 2 C 12.24
BVerwG: Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen
BVerwG 2 C 15.24 – Urteil vom 26. Juni 2025 Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die im Jahr 1964 geborene Klägerin steht als [ … ]
BVerwG: Corona-Infektion ist kein Dienstunfall
BVerwG 2 A 10.24 – Urteil vom 26. Juni 2025 Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger [ … ]
BVerwG: Aberkennung des Ruhegehalts wegen sexueller Belästigung und Beleidigung einer Jugendlichen
Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 10. April 2025 – BVerwG 2 WD 34.24 Bei der sexuellen Belästigung Jugendlicher ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
BVerwG: Disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bei vierfacher Dienstentziehung durch Täuschung
Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 3. April 2025 – BVerwG 2 WD 19.24 Die disziplinarrechtliche Geltendmachung einer posttraumatischen Belastungsstörung bedarf der Vorlage eines fachärztlichen Attestes, aus dem sich nachvollziehbar ergibt, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose gelangt ist und wie sich die Krankheit [ … ]
BVerwG: Aufklärung der gesundheitlichen Eignung im Auswahlverfahren
Beschluss des 2. Senats vom 13. Mai 2025 – BVerwG 2 VR 5.24 Leitsätze:
BVerwG: Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer Stellenausschreibung
Beschluss des 2. Senats vom 20. Mai 2025 – BVerwG 2 VR 3.25 Leitsätze:
BVerwG: Besoldungsrecht
Urteil des 2. Senats vom 13. Februar 2025 – BVerwG 2 C 1.24 Ein Besoldungsanspruch ergibt sich auch dann unmittelbar aus dem Gesetz, wenn er nach Maßgabe eines Gesetzes zuerkannt wird, das zwar die Höhe des Anspruchs nicht betragsmäßig beziffert, dem sich aber Grund, Anspruchsvoraussetzungen [ … ]
BVerwG: Beamtendisziplinarrecht
Beschluss des 2. Senats vom 4. März 2025 – BVerwG 2 B 42.24 Die Schuldfähigkeit des Beamten bei der Begehung eines Dienstvergehens schließt die Anerkennung des Milderungsgrundes der „Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase“ nicht aus. Bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des [ … ]