BVerwG: Tatsachenkenntnis des Beurteilers
BVerwG, Urteil vom 01.02.2024, 2 A 1.23 Der Umstand, dass die vorangegangene Fassung einer dienstlichen Beurteilung wegeneines Fehlers aufgehoben worden ist, muss nicht zwingend zu einer Anhebung des vergebenenGesamturteils in der korrigierten dienstlichen Beurteilung führen. Der bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung angelegte Maßstab ist [ … ]
BVerwG: Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert
BVerwG 2 C 17.23 – Urteil vom 27. Juni 2024 Wird aus der Verweigerung einer – rechtmäßig angeordneten – ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die [ … ]
BVerwG: Abbruch eines Auswahlverfahrens
Beschluss vom 25.07.2022 Az.: BVerwG 2 VR 1.22 Aus den Entscheidungsgründen: … Der Dienstherr kann ein von ihm eingeleitetes Auswahlverfahren aus einem sachlichen Grund beenden (BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 – 2 C 21.95 – BVerwGE 101, 112, 114 f. und vom 31. März [ … ]
OVG Berlin-Brandenburg: Ausschreibung einer Richterstelle nur für Beförderungsbewerber aus der Arbeitsgerichtsbarkeit
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2024, 4 S 55/23 Leitsatz:Die Beschränkung einer Ausschreibung durch den Dienstherrn auf Beförderungsbewerber kann zulässig sein. Ein Versetzungsbewerber darf seinen Ausschluss nur eingeschränkt gerichtlich überprüfen lassen.Orientierungssatz zur Anmerkung:Die Beschränkung einer Stellenausschreibung auf Personen, für die sich die Stellenübertragung in der Form [ … ]
BVerwG: Keine unionsrechtlichen Belehrungspflichten bezüglich des Verfalls von Mehrurlaub:
Urteil des 2. Senats vom 11. April 2024 – BVerwG 2 A 6.23 Leitsätze:
LArbG Köln: Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Vergütungsansprüche aus Tätigkeit aufgrund eines Lehrauftrags für eine Hochschule des Bundes
LArbG Köln, Beschluss vom 08.11.2023, 9 Ta 134/23:
BVerwG: Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
Urteil des 2. Senats vom 7. März 2024 – BVerwG 2 C 2.23 Leitsätze: Der Dienstherr ist gemäß § 78 Abs. 3 Satz 2 SBG verpflichtet, für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit innerhalb eines Jahres Dienstbefreiung zu gewähren. Dieser vorrangige Freizeitausgleich darf nur unterbleiben, wenn die [ … ]
BVerwG: Unanwendbarkeit des Disziplinargesetzes eines Landes auf abgeordnete Bundesbeamte:
Urteil des 2. Senats vom 7. März 2024 – BVerwG 2 C 12.23 Leitsätze:
BVerwG: Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge:
BVerwG 2 C 13.23 – Urteil vom 02. Mai 2024 Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Verrichtet der Beamte über die Teilzeitquote hinaus Dienst, um diese Zeit auf einem Lebensarbeitszeitkonto – etwa zur [ … ]