BVerwG 2 C 15.24 – Urteil vom 26. Juni 2025 Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die im Jahr 1964 geborene Klägerin steht als [ … ]

BVerwG 2 A 10.24 – Urteil vom 26. Juni 2025 Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger [ … ]

Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 10. April 2025 – BVerwG 2 WD 34.24 Bei der sexuellen Belästigung Jugendlicher ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.

Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 3. April 2025 – BVerwG 2 WD 19.24 Die disziplinarrechtliche Geltendmachung einer posttraumatischen Belastungsstörung bedarf der Vorlage eines fachärztlichen Attestes, aus dem sich nachvollziehbar ergibt, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose gelangt ist und wie sich die Krankheit [ … ]

Beschluss des 2. Senats vom 13. Mai 2025 – BVerwG 2 VR 5.24 Leitsätze:

Beschluss des 2. Senats vom 20. Mai 2025 – BVerwG 2 VR 3.25 Leitsätze:

Urteil des 2. Senats vom 13. Februar 2025 – BVerwG 2 C 1.24 Ein Besoldungsanspruch ergibt sich auch dann unmittelbar aus dem Gesetz, wenn er nach Maßgabe eines Gesetzes zuerkannt wird, das zwar die Höhe des Anspruchs nicht betragsmäßig beziffert, dem sich aber Grund, Anspruchsvoraussetzungen [ … ]

Beschluss des 2. Senats vom 4. März 2025 – BVerwG 2 B 42.24 Die Schuldfähigkeit des Beamten bei der Begehung eines Dienstvergehens schließt die Anerkennung des Milderungsgrundes der „Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase“ nicht aus. Bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des [ … ]

Urteil des 2. Senats vom 13. März 2025 – BVerwG 2 C 8.24 Die Verwendung eines privaten, abstrakt gefährlichen Gegenstandes zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch läuft den wohlverstandenen Interessen des Dienst-herrn zuwider. Sie ist der Risikosphäre des Beamten zuzuordnen und steht der Anerkennung eines Unfallereignisses [ … ]

Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 16. Januar 2025 – BVerwG 2 WD 13.24 Leitsatz:Bleibt ein Soldat fahrlässig unerlaubt dem Dienst fern, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.