BVerwG: Abbruch eines Auswahlverfahrens

Beschluss vom 25.07.2022 Az.: BVerwG 2 VR 1.22 Aus den Entscheidungsgründen: … Der Dienstherr kann ein von ihm eingeleitetes Auswahlverfahren aus einem sachlichen Grund beenden (BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 – 2 C 21.95 – BVerwGE 101, 112, 114 f. und vom 31. März [ … ]

OVG Berlin-Brandenburg: Ausschreibung einer Richterstelle nur für Beförderungsbewerber aus der Arbeitsgerichtsbarkeit

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2024, 4 S 55/23 Leitsatz:Die Beschränkung einer Ausschreibung durch den Dienstherrn auf Beförderungsbewerber kann zulässig sein. Ein Versetzungsbewerber darf seinen Ausschluss nur eingeschränkt gerichtlich überprüfen lassen.Orientierungssatz zur Anmerkung:Die Beschränkung einer Stellenausschreibung auf Personen, für die sich die Stellenübertragung in der Form [ … ]

BVerwG: Keine unionsrechtlichen Belehrungspflichten bezüglich des Verfalls von Mehrurlaub:

Urteil des 2. Senats vom 11. April 2024 – BVerwG 2 A 6.23 Leitsätze:

BVerwG: Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Urteil des 2. Senats vom 7. März 2024 – BVerwG 2 C 2.23 Leitsätze: Der Dienstherr ist gemäß § 78 Abs. 3 Satz 2 SBG verpflichtet, für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit innerhalb eines Jahres Dienstbefreiung zu gewähren. Dieser vorrangige Freizeitausgleich darf nur unterbleiben, wenn die [ … ]

BVerwG: Unanwendbarkeit des Disziplinargesetzes eines Landes auf abgeordnete Bundesbeamte:

Urteil des 2. Senats vom 7. März 2024 – BVerwG 2 C 12.23 Leitsätze:

BVerwG: Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge:

BVerwG 2 C 13.23 – Urteil vom 02. Mai 2024 Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Verrichtet der Beamte über die Teilzeitquote hinaus Dienst, um diese Zeit auf einem Lebensarbeitszeitkonto – etwa zur [ … ]

BVerwG: Adressat und Inhalt einer Dienstunfallmeldung

BVerwG, Beschluss vom 19.12.2023, 2 B 40/22: Der Beamte muss in einer Dienstunfallmeldung nicht die Kausalität bestimmter Gesundheitsschädenmit dem Dienstunfall behaupten; es genügt, wenn er gesundheitliche Beeinträchtigungen anzeigt, die möglicherweise Folge des Dienstunfalles sind. Der Dienstherr kann sich auf die fehlende Dienstunfallmeldung bzw. Meldung einer [ … ]

BVerwG: Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung:

BVerwG 2 C 6.23 – Urteil vom 11. April 2024 Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute [ … ]

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