BVerwG: Mitbestimmung beim Absehen von Ausschreibung

Beschluss des 5. Senats vom 19. Dezember 2023 – BVerwG 5 P 6.22 Besteht grundsätzlich eine Ausschreibungspflicht, greift die Mitbestimmung wegendes Verzichts auf die Ausschreibung zu besetzender Stellen (§ 88 Abs. 1 Nr. 25HmbPersVG) unabhängig davon ein, ob die Nichtvornahme der Ausschreibung nachdem zugrunde zu [ … ]

BVerwG: Dienstliche Beurteilung – Leistungen in einem Nebenamt

Beschluss des 2. Senats vom 13. Dezember 2023 – BVerwG 2 B 8.23 Leitsatz:Rückschlüsse auf die Qualifikation eines Beamten bei Leistungen in einem auf Verlangendes Dienstherrn ausgeübten Nebenamt können nur gezogen werden, wenndiese mehr als nur einen zu vernachlässigenden Umfang sowie eine hinreichende inhaltlicheQualität aufweisen [ … ]

BVerwG: Das Instrument der Personalentwicklungsbewertung bedarf einer gesetzlichen Grundlage

Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 29. August 2023 – BVerwG 1 WB 64.22 Leitsätze:

BVerwG: Über die Teilzeitquote hinausgehende Arbeitsleistung ist nicht ruhegehaltfähig:

Urteil des 2. Senats vom 9. November 2023 – BVerwG 2 C 12.22 Für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei Teilzeitbeschäftigung istausschließlich die sich aus der Teilzeitquote im Teilzeitbewilligungsbescheid ergebendeDienstzeit maßgeblich; darüber hinaus geleistete Arbeitszeiten bleiben außerBetracht.

BVerwG: Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung:

Urteil des 2. Senats vom 12. Oktober 2023 – BVerwG 2 A 7.22 Leitsätze:

BVerwG: Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens:

Beschluss des 2. Senats vom 6. Oktober 2023 – BVerwG 2 VR 3.23 Leitsätze:

BVerwG: Regelbeurteilung und Beförderung

Beschluss des 2. Senats vom 19. September 2023 – BVerwG 2 VR 2.23: Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung imAuswahlverfahren über eine Beförderung. Leitsätze:

Polizei SH: Dienstliche Beurteilung im höheren Dienst und Beförderung

Urteil des VG Schleswig vom 20.12.2023 – Az.: 12 A 235/20 (mittlerweile rechtskräftig) – Aufhebung und Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung im Statusamt A 14. Für unsere Mandantin – die im laufenden Verfahren nach A 15 befördert wurde – konnte die Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung und [ … ]

BVerwG: Disziplinare Ahndung – Kernzeitverletzungen

Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenemGleitzeitkonto. Urteil des 2. Senats vom 28. März 2023 – BVerwG 2 C 20.21: Leitsätze:

„Erfahrungsvorsprung“ ersetzt keine Auswahl nach dem Leistungsprinzip

Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 30. März 2023 – BVerwG 1 WB 33.22: Die langjährige Vorverwendung auf einem Dienstposten, dessen Dotierung angehoben wird, begründet keinen Anspruch darauf, im Auswahlverfahren zur Besetzungdes höherdotierten Dienstpostens schon allein wegen des damit verbundenen „Erfahrungsvorsprungs“ ausgewählt zu werden.

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