Willkommen in der Kanzlei Arp Güldenzoph Meeder
Rechtsanwälte in Hamburg
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Aktuelles
Hier informieren wir Sie in Kürze über aktuelle Rechtsprechungen zu unseren Fachgebieten.
24. April
BVerwG: Adressat und Inhalt einer Dienstunfallmeldung
BVerwG, Beschluss vom 19.12.2023, 2 B 40/22: Der Beamte muss in einer Dienstunfallmeldung nicht die Kausalität bestimmter Gesundheitsschädenmit dem Dienstunfall behaupten; es genügt, [ … ]
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11. April
BVerwG: Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung:
BVerwG 2 C 6.23 – Urteil vom 11. April 2024 Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu [ … ]
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26. Februar
OVG SH: Rechtswidrigkeit dienstlicher Beurteilungen ohne abschließendes Gesamturteil
Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.06.2023 – Az.: 2 MB 6/23. Leitsatz
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20. Februar
BVerwG: Mitbestimmung beim Absehen von Ausschreibung
Beschluss des 5. Senats vom 19. Dezember 2023 – BVerwG 5 P 6.22 Besteht grundsätzlich eine Ausschreibungspflicht, greift die Mitbestimmung wegendes Verzichts auf [ … ]
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