Disziplinarrecht
BVerwG: Erfolgreiche Beschwerde gegen Einstellung des Disziplinarverfahrens
Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 21. Mai 2025 – BVerwG 2 WDB 15.24 Die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen einen früheren Soldaten kann nicht damit begründet werden, dass die Anschuldigungspunkte bereits bei der Entlassung vorgelegen, aber nur zu einer Entlassung wegen Eignungsmängeln geführt haben.
BVerwG: Aberkennung des Ruhegehalts wegen sexueller Belästigung und Beleidigung einer Jugendlichen
Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 10. April 2025 – BVerwG 2 WD 34.24 Bei der sexuellen Belästigung Jugendlicher ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
BVerwG: Disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bei vierfacher Dienstentziehung durch Täuschung
Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 3. April 2025 – BVerwG 2 WD 19.24 Die disziplinarrechtliche Geltendmachung einer posttraumatischen Belastungsstörung bedarf der Vorlage eines fachärztlichen Attestes, aus dem sich nachvollziehbar ergibt, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose gelangt ist und wie sich die Krankheit [ … ]
BVerwG: Beamtendisziplinarrecht
Beschluss des 2. Senats vom 4. März 2025 – BVerwG 2 B 42.24 Die Schuldfähigkeit des Beamten bei der Begehung eines Dienstvergehens schließt die Anerkennung des Milderungsgrundes der „Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase“ nicht aus. Bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des [ … ]
BVerwG: Fernbleiben bei irrtümlicher Annahme einer Urlaubsbewilligung
Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 16. Januar 2025 – BVerwG 2 WD 13.24 Leitsatz:Bleibt ein Soldat fahrlässig unerlaubt dem Dienst fern, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG: Unanwendbarkeit des Disziplinargesetzes eines Landes auf abgeordnete Bundesbeamte:
Urteil des 2. Senats vom 7. März 2024 – BVerwG 2 C 12.23 Leitsätze: