BVerwG: Urteil vom 01.08.2019 – 2 A 3.18: Leitsätze Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn aufgrund der ihm zustehenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit. Die Organisationsentscheidung [ … ]

BVerwG 2 C 3.18 – Urteil vom 24. Oktober 2019: Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Revisionsverfahren entschieden [ … ]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Oktober 2019 – 3 AZR 429/18: Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Der Dritte Senat hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. [ … ]

LArbG Mainz, Urteil vom 10.07.2019, 7 Sa 433/18: Der Arbeitgeber ist hinsichtlich der Voraussetzungen von § 123 BGB darlegungs- und beweisbelastet, wenn er einen Aufhebungsvertrag anfechten will. Der Aufhebungsvertrag stellt die einzige Möglichkeit zur jederzeitigen – einvernehmlichen – Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar. Die sich daraus [ … ]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2019 – 5 AZR 352/18: Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz [ … ]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2019 – 4 AZR 66/18 : Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum [ … ]

BVerwG 2 C 32.18 – Urteil vom 26. September 2019: Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine [ … ]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. September 2019 – 9 AZR 481/18 : Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. Ab dem 1. Dezember 2014 setzten [ … ]

Urteil des 2. Senats vom 9. Mai 2019 – BVerwG 2 C 1.18: 1. Es liegt – bei Einhaltung der verfassungs- und einfachrechtlichen Vorgaben – im grundsätzlich weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er das Beurteilungssystem für seine Beamten regelt. Ein Beurteilungssystem, das auf im Drei- [ … ]

BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 11.10.2018 – 2 B 3/18: Auch nicht-körperliche Einwirkungen können äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts (z.B. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) sein; dies gilt auch für dienstliche Gespräche (hier: über ein außerdienstliches Verhalten des Beamten mit der Ankündigung [ … ]