BVerwG: Urteil vom 04.03.2020- Az.:  2 WD 3.19: Leitsätze: Begeht ein Soldat wiederholt disziplinarisch relevante verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien und verbindet er damit unaufgefordert die Versendung pornographischer Fotos, handelt es sich regelmäßig um keine leichte sexuelle Belästigung, sodass die Herabsetzung im Dienstgrad [ … ]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Mai 2020 – 6 AZR 235/19: Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind [ … ]

BVerwG, Beschluss vom 16.04.2020 –  2 B 5.19: Für die Annahme einer Dienstunfähigkeit i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist es unerheblich, auf welchen Ursachen die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten zurückzuführen ist. Die Ursachen der gesundheitlichen Einschränkung können auch auf der Rechtsfolgenseite keine [ … ]

BVerwG 2 C 13.19 – Urteil vom 14. Mai 2020: Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der [ … ]

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in zwei Beschlüssen (Az.: 21 E 5848/19 und 21 E 5847/19 beide noch nicht rechtskräftig) das Beförderungsauswahlverfahren der Polizei Hamburg als rechtsfehlerhaft erachtet, da die zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilungen rechtswidrig waren. Die Bewerbungsverfahrensansprüche der Antragstellerin bzw. des Antragstellers sind deswegen verletzt und [ … ]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. März 2020 – 5 AZR 36/19: Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG* unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen [ … ]

BVerwG: Urteil des 2. Senats vom 12. Dezember 2019 – BVerwG 2 A 1.19: Leitsätze: 1. Ein Körperschaden ist als Dienstunfallfolge anzuerkennen, wenn er durch einen Dienstunfall verursacht worden ist und keine Unfallfürsorgeansprüche ausschließenden Umstände (keine oder verfristete Unfallfolgenmeldung) gegeben sind. 2. Das Merkmal „plötzlich“ [ … ]

BVerwG: Beschluss des 2. Senats vom 17. Februar 2020 – BVerwG 2 VR 2.20: 1. Aus § 3 BRAO folgt kein eigenständiger Anspruch eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines von ihm vertretenen Beamten (vgl. § 50 Abs. 3 [ … ]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Februar 2020 – 8 AZR 215/19: Die Massenentlassungsanzeige nach der Bestimmung des § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG auszulegen ist, ist bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen [ … ]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Februar 2020 – 3 AZR 206/18: Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die [ … ]