Beamtenrecht

Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

Ein Beamter muss sich über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsverfahren erkundigen und ggf. Mängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nunmehr am 15.06.2018 [ … ]

Dienstliche Beurteilungen in der Polizei Hamburg

Möchte man sich gegen eine dienstliche Beurteilung in der Polizei Hamburg rechtlich zur Wehr setzen, so hat man momentan besonders gute Erfolgsaussichten. Sowohl das OVG Hamburg (Beschluss vom 20.10.2017 –  Az.: 5 Bf. 140/15Z.) als auch die jeweiligen Beamtenrechtskammern des VG Hamburg (z.B.: Kammer 21 [ … ]

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