BVerwG: Gesundheitliche Anforderungen an Bewerber für den Polizeidienst

BVerwG: Urteil des 2. Senats vom 13. Februar 2025 – BVerwG 2 C 4.24

Leitsätze:

1. Für die Beurteilung der Frage, ob aktuell gesundheitlich geeignete Bewerber
   voraussichtlich wegen einer Vorerkrankung vor Erreichen der gesetzlichen Alters
   grenze polizeidienstunfähig werden, ist kein anderer Prognosemaßstab anzuwenden
   als bei Bewerbern für den allgemeinen Verwaltungsdienst.
2. Die Beweislast für seine aktuelle gesundheitliche Eignung trägt der Bewerber. Da
   gegen trägt der Dienstherr die Beweislast für die Voraussetzungen der Prognose, der
   Bewerber werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzli
   chen Altersgrenze polizeidienstunfähig.