BVerwG: Fortwirkung der Geltendmachung einer verfassungswidrigen Unteralimentierung
Beschluss des 2. Senats vom 7. Mai 2026 – BVerwG 2 B 5.26 Leitsätze:
BVerwG: Voraussetzung für dienstpostenbezogene Vorgaben im Anforderungsprofil
Beschluss des 2. Senats vom 20. April 2026 – BVerwG 2 VR 20.25 Leitsätze:
BVerwG: Schuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar
BVerwG 2 A 8.25 – Urteil vom 23.April 2026 Eine „qualifizierte“ Pflichtenmahnung, die ein Dienstvergehen feststellt und hieran anknüpft, kann nicht auf das allgemeine Weisungsrecht des Vorgesetzten gestützt werden. Außerhalb des Disziplinarrechts mit den dort vorgesehenen Zuständigkeiten und Sicherungen darf etwaiges Fehlverhalten von Beamten nur [ … ]
BVerwG: Entlassung eines Beamten auf Probe
Die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung „in der Probezeit“ i. S. d. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG muss an ein während der Probezeit gezeigtes Verhalten anknüpfen. Daneben können vor der Ernennung zum Probebeamten oder nach Ablauf der Probezeit liegende [ … ]
BVerwG: Wesentliche Verschlechterung einer dienstlichen Beurteilung wegen fehlender Personalführung
Beschluss des 2. Senats vom 28. Januar 2026 – BVerwG 2 VR 17.25 Leitsatz:Der Umstand, dass der Dienstherr einen Beamten auf einem Dienstposten ohne Pesonalführungsaufgaben verwendet, rechtfertigt nicht die wesentliche Verschlechterung der dienstlichen Beurteilung.
BVerwG: Gewichtung der Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung
Beschluss des 2. Senats vom 16. Juli 2025 – BVerwG 2 B 31.24 Leitsatz:Ein generelles „Arithmetisierungsverbot“ für die Ermittlung des Gesamturteils einerdienstlichen Beurteilung besteht nicht. Der dem Dienstherrn zugesprochene Beurteilungsspielraum findet aber eine Grenze, wenn die Gewichtung den Bedeutungsgehaltder Begriffe Eignung, Befähigung und fachliche Leistung [ … ]
BVerwG: Erfolgreiche Beschwerde gegen Einstellung des Disziplinarverfahrens
Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 21. Mai 2025 – BVerwG 2 WDB 15.24 Die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen einen früheren Soldaten kann nicht damit begründet werden, dass die Anschuldigungspunkte bereits bei der Entlassung vorgelegen, aber nur zu einer Entlassung wegen Eignungsmängeln geführt haben.
BVerwG: Wahl und Ernennung von kommunalen Beigeordneten unterliegen nur einer einge-schränkten gerichtlichen Kontrolle. Da die Wahl auf einem Akt demokratischer Willensbildung beruht, ist der Wahlakt selbst einer inhaltlichen Kontrolle durch die Gerichte entzogen. Aus Art. 33 Abs. 2 GG ergibt sich aber ein Anspruch der Bewerber auf chancengleiche Ausgestaltung der der Wahl vorgelagerten Verfahrensschritte
Urteil des 2. Senats vom 10. April 2025 – BVerwG 2 C 12.24
BVerwG: Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen
BVerwG 2 C 15.24 – Urteil vom 26. Juni 2025 Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die im Jahr 1964 geborene Klägerin steht als [ … ]
BVerwG: Corona-Infektion ist kein Dienstunfall
BVerwG 2 A 10.24 – Urteil vom 26. Juni 2025 Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger [ … ]