LArbG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2018, 12 Sa 402/18: Erhebt der Arbeitnehmer bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung nur einen Beendigungsschutzantrag, kann er bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz noch zu einem Änderungsschutzantrag übergehen. Dies folgt [ … ]

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes Hamburg vom 15.04.2019 (21 E 6304/18) – noch nicht rechtskräftig – entschied das Gericht, dass die durch uns vertretene Antragstellerin in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt ist. Die zugrundeliegende dienstliche Beurteilung der Antragstellerin ist rechtsfehlerhaft. Das Gericht konnte die Frage offen lassen, ob [ … ]

BVerwG: Beschluss des 2. Senats vom 14. März 2019 – BVerwG 2 VR 5.18 1. Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern – falls der Beamte der Anordnung nicht folgt – [ … ]

Urteil des 2. Senats vom 13. Dezember 2018 – BVerwG 2 A 5.18 1. Der Dienstherr darf die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpfen, dass er der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des ausgewählten Bewerbers ohne [ … ]

LArbG Köln, Urteil vom 27.10.2017, 4 Sa 1067/16: Im Kündigungsschutzprozess obliegt dem Arbeitgeber die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes. Dazu gehört es auch, diejenigen Tatsachen zu widerlegen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungsgrund betreffen und diese entlastenden Umstände auszuschließen (BAG, Urt. [ … ]

BVerwG, Urteil des 2. Senats vom 31. Januar 2019 – BVerwG 2 C 35.17: Die nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300 <304, Entscheidungsformel zu 2.>) im Jahr 2005 eingetretenen gesetzlichen Änderungen, insbesondere im Recht der sozialen Grundsicherung (Inkrafttreten des SGB II und des [ … ]

BAG, Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 836/16: Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der TVöD (VKA) anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn es jeweils zu keiner längeren als einer sechsmonatigen [ … ]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17 – Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis [ … ]

BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 14.11.2018, 1 BvR 1278/16: Die negative Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) ist dann verletzt, wenn Zwang oder Druck auf Beschäftigte in Richtung auf eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ausgeübt wird. Demgegenüber liegt keine Grundrechtsverletzung vor, wenn aus der Tatsache, dass organisierte [ … ]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 362/18 – Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 [ … ]