Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2019 – 5 AZR 352/18: Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz [ … ]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2019 – 4 AZR 66/18 : Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum [ … ]

BVerwG 2 C 32.18 – Urteil vom 26. September 2019: Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine [ … ]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. September 2019 – 9 AZR 481/18 : Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. Ab dem 1. Dezember 2014 setzten [ … ]

Urteil des 2. Senats vom 9. Mai 2019 – BVerwG 2 C 1.18: 1. Es liegt – bei Einhaltung der verfassungs- und einfachrechtlichen Vorgaben – im grundsätzlich weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er das Beurteilungssystem für seine Beamten regelt. Ein Beurteilungssystem, das auf im Drei- [ … ]

BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 11.10.2018 – 2 B 3/18: Auch nicht-körperliche Einwirkungen können äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts (z.B. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) sein; dies gilt auch für dienstliche Gespräche (hier: über ein außerdienstliches Verhalten des Beamten mit der Ankündigung [ … ]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 452/17: Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer [ … ]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. August 2019 – 9 AZR 41/19: Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen. Der Kläger erbrachte für die Beklagte regelmäßig Leistungen als selbstständiger Bauingenieur/Programmierer [ … ]

VG Hamburg, Beschluss vom 16. August 2019 (14 E 2884/19) – noch nicht rechtskräftig – : Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller jedoch vorliegend in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, indem sie ihn von dem weiteren Auswahlverfahren (A 14) mit der Begründung ausgeschlossen hat, dass er die nach der [ … ]

OVG Hamburg Beschluss vom 12.08.2019 (5 Bs 81/19): Das OVG Hamburg urteilt, dass die dem Beförderungsauswahlverfahren (A 9 – A 10) zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilungen fehlerhaft sind, da die Begründungen des Gesamturteils fehlerhaft sind. Dem liegt zugrunde, dass die Gewichtung der Einzelmerkmale bei den Bewerbern nicht [ … ]