Willkommen in der Kanzlei Arp Güldenzoph Meeder
Rechtsanwälte in Hamburg
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Aktuelles
Hier informieren wir Sie in Kürze über aktuelle Rechtsprechungen zu unseren Fachgebieten.
10. Juli
BVerwG: Erfolgreiche Beschwerde gegen Einstellung des Disziplinarverfahrens
Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 21. Mai 2025 – BVerwG 2 WDB 15.24 Die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen einen früheren Soldaten kann [ … ]
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9. Juli
BVerwG: Wahl und Ernennung von kommunalen Beigeordneten unterliegen nur einer einge-schränkten gerichtlichen Kontrolle. Da die Wahl auf einem Akt demokratischer Willensbildung beruht, ist der Wahlakt selbst einer inhaltlichen Kontrolle durch die Gerichte entzogen. Aus Art. 33 Abs. 2 GG ergibt sich aber ein Anspruch der Bewerber auf chancengleiche Ausgestaltung der der Wahl vorgelagerten Verfahrensschritte
Urteil des 2. Senats vom 10. April 2025 – BVerwG 2 C 12.24
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2. Juli
BVerwG: Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen
BVerwG 2 C 15.24 – Urteil vom 26. Juni 2025 Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen [ … ]
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1. Juli
BVerwG: Corona-Infektion ist kein Dienstunfall
BVerwG 2 A 10.24 – Urteil vom 26. Juni 2025 Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses [ … ]
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