BVerwG: Wesentliche Verschlechterung einer dienstlichen Beurteilung wegen fehlender Personalführung
Beschluss des 2. Senats vom 28. Januar 2026 – BVerwG 2 VR 17.25 Leitsatz:Der Umstand, dass der Dienstherr einen Beamten auf einem Dienstposten ohne Pesonalführungsaufgaben verwendet, rechtfertigt nicht die wesentliche Verschlechterung der dienstlichen Beurteilung.
BVerwG: Gewichtung der Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung
Beschluss des 2. Senats vom 16. Juli 2025 – BVerwG 2 B 31.24 Leitsatz:Ein generelles „Arithmetisierungsverbot“ für die Ermittlung des Gesamturteils einerdienstlichen Beurteilung besteht nicht. Der dem Dienstherrn zugesprochene Beurteilungsspielraum findet aber eine Grenze, wenn die Gewichtung den Bedeutungsgehaltder Begriffe Eignung, Befähigung und fachliche Leistung [ … ]
BVerwG: Erfolgreiche Beschwerde gegen Einstellung des Disziplinarverfahrens
Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 21. Mai 2025 – BVerwG 2 WDB 15.24 Die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen einen früheren Soldaten kann nicht damit begründet werden, dass die Anschuldigungspunkte bereits bei der Entlassung vorgelegen, aber nur zu einer Entlassung wegen Eignungsmängeln geführt haben.
BVerwG: Wahl und Ernennung von kommunalen Beigeordneten unterliegen nur einer einge-schränkten gerichtlichen Kontrolle. Da die Wahl auf einem Akt demokratischer Willensbildung beruht, ist der Wahlakt selbst einer inhaltlichen Kontrolle durch die Gerichte entzogen. Aus Art. 33 Abs. 2 GG ergibt sich aber ein Anspruch der Bewerber auf chancengleiche Ausgestaltung der der Wahl vorgelagerten Verfahrensschritte
Urteil des 2. Senats vom 10. April 2025 – BVerwG 2 C 12.24
BVerwG: Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen
BVerwG 2 C 15.24 – Urteil vom 26. Juni 2025 Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die im Jahr 1964 geborene Klägerin steht als [ … ]
BVerwG: Corona-Infektion ist kein Dienstunfall
BVerwG 2 A 10.24 – Urteil vom 26. Juni 2025 Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger [ … ]
BVerwG: Aberkennung des Ruhegehalts wegen sexueller Belästigung und Beleidigung einer Jugendlichen
Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 10. April 2025 – BVerwG 2 WD 34.24 Bei der sexuellen Belästigung Jugendlicher ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
BVerwG: Disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bei vierfacher Dienstentziehung durch Täuschung
Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 3. April 2025 – BVerwG 2 WD 19.24 Die disziplinarrechtliche Geltendmachung einer posttraumatischen Belastungsstörung bedarf der Vorlage eines fachärztlichen Attestes, aus dem sich nachvollziehbar ergibt, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose gelangt ist und wie sich die Krankheit [ … ]
BVerwG: Aufklärung der gesundheitlichen Eignung im Auswahlverfahren
Beschluss des 2. Senats vom 13. Mai 2025 – BVerwG 2 VR 5.24 Leitsätze:
BVerwG: Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer Stellenausschreibung
Beschluss des 2. Senats vom 20. Mai 2025 – BVerwG 2 VR 3.25 Leitsätze: