Ausschreibung

OVG Berlin-Brandenburg: Ausschreibung einer Richterstelle nur für Beförderungsbewerber aus der Arbeitsgerichtsbarkeit

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2024, 4 S 55/23 Leitsatz:Die Beschränkung einer Ausschreibung durch den Dienstherrn auf Beförderungsbewerber kann zulässig sein. Ein Versetzungsbewerber darf seinen Ausschluss nur eingeschränkt gerichtlich überprüfen lassen.Orientierungssatz zur Anmerkung:Die Beschränkung einer Stellenausschreibung auf Personen, für die sich die Stellenübertragung in der Form [ … ]

BVerwG: Mitbestimmung beim Absehen von Ausschreibung

Beschluss des 5. Senats vom 19. Dezember 2023 – BVerwG 5 P 6.22 Besteht grundsätzlich eine Ausschreibungspflicht, greift die Mitbestimmung wegendes Verzichts auf die Ausschreibung zu besetzender Stellen (§ 88 Abs. 1 Nr. 25HmbPersVG) unabhängig davon ein, ob die Nichtvornahme der Ausschreibung nachdem zugrunde zu [ … ]