Beamtenrecht

BVerwG 2 A 4.21 – Urteil vom 07. Juli 2022 Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Regierungsobersekretär (Besoldungsgruppe A7 BBesO) [ … ]

Beschluss des 2. Senats vom 19. Mai 2022 – BVerwG 2 B 41.21: Leitsätze: 1. Die Rechtmäßigkeit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung setzt nicht den formellen Fortbestand der verwerteten Probezeitbeurteilung und deren Rechtmäßigkeit voraus. Maßgebend ist allein, ob der in [ … ]

Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 13. Januar 2022 – BVerwG 2 WD 4.21: Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten disziplinargerichtlichen Berufungsverfahrens. Leitsatz: Beleidigende Äußerungen von Soldaten sind disziplinarisch nicht relevant, wenn sie den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation genießen.  

Verwaltungsgericht Hamburg: Beschluss vom 08.03.2022 – Az.: 20 E 5427/21 (noch nicht rechtskräftig): Tenor: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache untersagt, den Beigeladenen oder einen anderen Bewerber bzw. eine andere Bewerberin auf die mit [ … ]

Urteil des 2. Senats vom 15. Dezember 2021 – BVerwG 2 A 1.21: Beamte der Besoldungsgruppe A 15 BBesO aus unterschiedlichen Laufbahnen der Laufbahngruppe des höheren Dienstes dürfen im Bundesnachrichtendienst für die Bestimmung der Richtwerte für die Vergabe der besten und zweitbesten Note bei einer [ … ]

Pressemitteilung des BVerwG: BVerwG 2 A 7.21 – Urteil vom 02. Dezember 2021 Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend „Königreich Bayern“ statt „Bundesrepublik Deutschland“ angibt, verletzt in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht [ … ]

BVerwG: Urteil des 2. Senats vom 9. September 2021 – BVerwG 2 A 3.20: 1. Die Gleichstellungsbeauftragte ist gemäß § 27 Abs. 1 BGleiG nicht an der Erstellung einzelner dienstlicher Beurteilungen zu beteiligen. Ihr Beteiligungsrecht erstreckt sich allein auf die Abfassung von Beurteilungsrichtlinien und die Teilnahme [ … ]

Eine Entscheidung die auch für Beamte in Hamburg und Schleswig-Holstein Bedeutung haben dürfte: Pressemitteilung Nr. 46/2021 vom 07.07.2021 Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen [ … ]

OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2021, 5 ME 20/21: 1. Die Umstrukturierung und Personalplanung bezüglich einer Ermittlungsgruppe sowie die Neustrukturierung der Zentralen Kriminalinspektionen der regionalen Polizeidirektionen sind grundsätzlich dem Begehren des Beamten auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand entgegenstehende dienstliche Interessen. 2. Das gesetzgeberische Ziel der Flexibilisierung des Eintritts in den [ … ]

Beschluss des 2. Senats vom 27. April 2021 – BVerwG 2 VR 3.21: 1. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Ermessenserwägungen des Dienstherrn bei der Ablehnung einer von dem Beamten begehrten Abordnung mit dem Ziel der Versetzung erstreckt sich grundsätzlich nur auf das Vorliegen von Ermessensfehlern i.S.v. [ … ]