Beamtenrecht

Das BVerwG (Az.: 2 A 10/17) hat mit Urteil vom 01.03.2018 zahlreiche Anforderungen an die Plausibilisierung von in dienstlichen Beurteilungen enthaltenen Einzelbewertungen gestellt. Aus den Leitsätzen: 1. Die Verpflichtung zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung steht auch in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beamten, [ … ]

Mit Urteil vom 22.03.2018 hat das VG Hamburg (Az.: 21 K 1341/12) entschieden, dass der Kläger (Polizeibeamter in Hamburg) beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen ist, als wäre er bereits zum 01.01.2012 zu A 11 ernannt worden. Dem Kläger werden die Gehaltsdifferenzen zwischen A [ … ]

Ein Beamter muss sich über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsverfahren erkundigen und ggf. Mängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nunmehr am 15.06.2018 [ … ]

Möchte man sich gegen eine dienstliche Beurteilung in der Polizei Hamburg rechtlich zur Wehr setzen, so hat man momentan besonders gute Erfolgsaussichten. Sowohl das OVG Hamburg (Beschluss vom 20.10.2017 –  Az.: 5 Bf. 140/15Z.) als auch die jeweiligen Beamtenrechtskammern des VG Hamburg (z.B.: Kammer 21 [ … ]