Beamtenrecht

Polizei Hamburg: Beschluss VG HH u.a. Az.: 14 E 4413/18

Mit Beschluss (noch nicht rechtskräftig) vom 30.10.2018 hat das VG Hamburg entschieden, dass die Besetzung von Lehrgangsplätzen (A 9 m.D. zu A 9 g.D.) in der Polizei Hamburg rechtsfehlerhaft war, da die zugrundliegenden dienstlichen Beurteilungen rechtsfehlerhaft waren. Zwar hat mittlerweile die Polizei Hamburg (in Teilen) die Dienstposten [ … ]

BVerwG: Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

Pressemitteilung des BVerwG: Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 und [ … ]

Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW

BVerwG 2 C 44.17 – Urteil vom 20. September 2018 : Pressemitteilung vom 20.09.2018: Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür [ … ]

Gesundheitliche Eignung

BVerwG: Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 12.11 1. Bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern steht dem Dienstherr kein Beurteilungsspielraum zu. 2. Ein Beamtenbewerber ist gesundheitlich nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer Dienstunfähigkeit vor [ … ]

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen

BVerwG, Urteil vom 15.11.2016 – Az.: 2 C 9.15: Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten, muss sie – um den Beginn der Verjährungsfrist auslösende grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu vermeiden – vor der Festsetzung [ … ]

BVerwG: Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklage

Urteil des BVerwG vom 30.08.2018 – BVerwG 2 C 10.17: Das Recht des Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzhinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.   Die Klägerin – eine [ … ]

Polizei Hamburg: Beförderungsauswahlverfahren

Aktuell befindet sich die Polizei Hamburg in Beförderungsauswahlverfahren. In der Vergangenheit war das Vorgehen der Polizei Hamburg häufig Gegenstand von rechtlichen und auch verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzungen, die hier in der Kanzlei betreut wurden. Dabei wurde insbesondere deutlich, dass die Verwaltungsgerichte (auch das OVG Hamburg) Probleme bei [ … ]

Polizeidienstunfähigkeit und Suchpflicht vor Zurruhesetzung

Ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter darf nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn im Polizeidienst ein Dienstposten zur Verfügung steht, dessen Aufgaben er bewältigen kann (BVerwG, Beschluss vom 06.11.2014 – 2 B 97.13 im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 03.03.2005, 2 C 4.04). Der Dienstherr muss nach einem [ … ]

Verfassungsmäßigkeit von Beamtenbezügen

Das OVG Saarland (Az.: 1 A 22/16) entschied im Mai 2018, dass die Besoldung der Beamten des Saarlandes in der Besoldungsgruppe A 11 für die Jahre 2011 bis 2016 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war und legte dem BVerfG in Karlsruhe das Verfahren vor, um eine [ … ]

Plausibilisierung von dienstlichen Beurteilungen

Das BVerwG (Az.: 2 A 10/17) hat mit Urteil vom 01.03.2018 zahlreiche Anforderungen an die Plausibilisierung von in dienstlichen Beurteilungen enthaltenen Einzelbewertungen gestellt. Aus den Leitsätzen: 1. Die Verpflichtung zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung steht auch in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beamten, [ … ]

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