Beamtenrecht

BVerwG: Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst

Beschluss des 2. Senats vom 20. Oktober 2020 – BVerwG 2 B 36.20: 1. Der Begriff des Bereitschaftsdienstes setzt nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts in örtlicher Hinsicht voraus, dass der Beamte sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort [ … ]

BVerwG: Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung

BVerwG: Urteil des 2. Senats vom 17. September 2020 – BVerwG 2 C 2.20: Leitsätze: 1. Der Dienstherr kann vorgeben, dass bei einer Regelbeurteilung sämtliche Einzelmerkmale gleichgewichtig sind. In diesem Fall muss das Gesamturteil nicht gesondert begründet, sondern kann rechnerisch ermittelt werden. 2. Damit Regelbeurteilungen die [ … ]

BVerwG: Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

BVerwG: Urteil des 2. Senats vom 16. Juni 2020 – BVerwG 2 C 8.19 1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit ist die Leistungsklage. 2. Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ist auch in Fällen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit anwendbar; dies ist [ … ]

BVerwG: Tätowierungsverbot für Bayerische Polizeivollzugsbeamte

BVerwG: Urteil des 2. Senats vom 14. Mai 2020 – BVerwG 2 C 13.19: 1. Mit der Neufassung des Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG im Jahr 2018 hat der bayerische Gesetzgeber unmittelbar die parlamentarische Leitentscheidung getroffen, dass sich Polizeivollzugsbeamte in dem beim Tragen der [ … ]

BVerwG: Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

BVerwG: Urteil des 2. Senats vom 16. Juni 2020 – BVerwG 2 C 20.19 – Leitsätze: 1. Der Beginn der Verjährung setzt nach § 199 Abs. 1 BGB nicht voraus, dass im Hinblick auf den geltend zu machenden Anspruch sämtliche Rechtsfragen durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt sind. [ … ]

BVerwG: Ruhezeiten – Einsatzzeiten ? Revision zugelassen!

BVerwG 2 B 26.20 (2 C 18.20): Die Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben zur (weiteren) rechtsgrundsätzlichen Klärung der Voraussetzungen für die Gewährung [ … ]

BVerwG: Unzulässigkeit einer Anlassbeurteilung bei einem System von Regelbeurteilungen

BVerwG: Beschluss des 2. Senats vom 2. Juli 2020 – BVerwG 2 A 6.19: §§ 21 und 22 BBG geben für Bundesbeamte ein System von Regelbeurteilungen vor. Eine Anlassbeurteilung kommt wegen dieser Vorgabe in Betracht, wenn sich der Tätigkeitsbereich gerade des zu beurteilenden Beamten in erheblicher [ … ]

BVerwG: Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

BVerwG: Beschluss des 2. Senats vom 16. April 2020 – BVerwG 2 B 5.19: 1. Für die Annahme einer Dienstunfähigkeit i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist es unerheblich, auf welche Ursachen die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten zurückzuführen ist. Die Ursachen der gesundheitlichen Einschränkung [ … ]

BVerwG: Disziplinarrecht bei Sexuellen Belästigungen

BVerwG: Urteil vom 04.03.2020- Az.:  2 WD 3.19: Leitsätze: Begeht ein Soldat wiederholt disziplinarisch relevante verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien und verbindet er damit unaufgefordert die Versendung pornographischer Fotos, handelt es sich regelmäßig um keine leichte sexuelle Belästigung, sodass die Herabsetzung im Dienstgrad [ … ]

BVerwG: Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

BVerwG, Beschluss vom 16.04.2020 –  2 B 5.19: Für die Annahme einer Dienstunfähigkeit i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist es unerheblich, auf welchen Ursachen die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten zurückzuführen ist. Die Ursachen der gesundheitlichen Einschränkung können auch auf der Rechtsfolgenseite keine [ … ]

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