Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2018 – 2 AZR 133/18: Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich [ … ]

LAG Düsseldorf – Urteil vom 10.10.2018 – 7 Sa 792/17: Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG kann nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch dann unwirksam sein, wenn zwischen einer Vorbeschäftigung und dem Beginn des neuen Beschäftigungsverhältnisses ein [ … ]

LArbG Frankfurt, Urteil vom 07.06.2018, Az.: 19 Sa 846/17: Eine arbeitsvertragliche Vergütungsregelung, nach der für den Arbeitnehmer eine zusätzliche variable Vergütung vereinbart ist und die gleichzeitig auf weitere Regelungen verweist, die zulassen, dass keine variable Vergütung gezahlt wird, ist intransparent und führt zur Unverbindlichkeit der [ … ]

BAG, Urteil vom 25.10.2017 – 7 AZR 632/15: Altersgrenzen führen zur Schriftform für Arbeitsverträge. Grundsätzlich ist es möglich, einen unbefristeten Arbeitsvertrag formfrei abzuschließen. Arbeitsverträge sollten in jedem Fall Altersgrenzen enthalten. Das BAG hat nunmehr entschieden, dass Altersgrenzen zwangsläufig dem befristungsrechtlichen Schriftformzwang des § 14 TzBfG unterliegen. Fehler [ … ]

BAG, Urteil vom 26.10.2017 – 6 AZR 158/16: Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sog. Einmalbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB [ … ]

Orientierungssatz: Zur Überschreitung der Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung durch die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach unter bestimmten Umständen eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien zulässig sein kann (siehe BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14). [ … ]

BAG Urteil vom 28.06.2018, Az.: 2 AZR 436/17: Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, ist „an sich“ geeignet, selbst eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Ein Arbeitnehmer weigert sich beharrlich, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nachzukommen, wenn er sie bewusst und nachhaltig nicht [ … ]