Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2019 – 4 AZR 66/18 : Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum [ … ]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. September 2019 – 9 AZR 481/18 : Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. Ab dem 1. Dezember 2014 setzten [ … ]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 452/17: Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer [ … ]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. August 2019 – 9 AZR 41/19: Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen. Der Kläger erbrachte für die Beklagte regelmäßig Leistungen als selbstständiger Bauingenieur/Programmierer [ … ]

BAG, Urteil vom 31.01.2019, 2 AZR 426/18 Leitsätze: 1. Der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen. 2. Die Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner des Arbeitnehmers gespeicherte und nicht [ … ]

EuGH, Urteil vom 20.06.2019, C- 72/18: Der in der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der RL 1999/70/EG konkretisierte allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung steht nationalen Regelungen entgegen, die Beschäftigte in einem befristeten Arbeitsverhältnis von der Gewährung einer Zulage ausnehmen, die in Abhängigkeit von der Zurücklegung [ … ]

LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2019, 21 Sa 936/18: Auch im Bereich der Forschung kann ein Arbeitgeberwechsel zum Zwecke einer sachgrundlos befristeten Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf demselben Arbeitsplatz als rechtsmissbräuchliche Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG anzusehen sein [ … ]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Juni 2019 – 5 AZR 452/18 : Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage [ … ]

Pressemitteilung Nr. 25/19: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 : Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen [ … ]

EuGH Urteil vom 14.05.2019, C-55/18: Die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind im Licht von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie von Art. [ … ]