Arbeitsrecht

BAG: Kündigungsschutzantrag und Änderungsschutzantrag als „kleines Schleppnetz“

BAG, Urteil vom vom 24.05.2018, 2 AZR 67/18: Ein Änderungsschutzantrag nach § 4 Satz 2 KSchG wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem „Änderungstermin“ der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, [ … ]

LArbG Düsseldorf: Kündigung eines anwesenden Arbeitnehmers

LArbG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2018 – 8 Sa 175/18: Eine schriftliche Kündigungserklärung geht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn ihm die einzige Ausfertigung des Schriftstücks lediglich kurz zur Empfangsquittierung und anschließender Rückgabe an den Arbeitgeber angereicht wird. Die Entscheidung des LArbG Düsseldorf bezieht sich auf zwei [ … ]

BAG: Änderungsschutzklage – 2 AZR 67/18

BAG, Urteil vom 24.Mai 2018 – 2 AZR 67/18 Leitsatz: Ein Änderungsschutzantrag nach § 4 Satz 2 KSchG wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem „Änderungstermin“ der ersten Kündigung wirksam werden soll, [ … ]

BAG: Außerordentliche Kündigung bei Kurzerkrankungen

BAG: 25.04.2018 – 2 AZR 6/18: 1.Eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses kann gerechtfertigt sein, wenn aufgrund der zu erwartenden Entgeltfortzahlungskosten ein gravierendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. 2.Wann dies der Fall ist, hängt von den Voraussetzungen und der Ausgestaltung [ … ]

BAG: Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2018 – 2 AZR 133/18: Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich [ … ]

Unwirksamkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei mehr als fünf Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

LAG Düsseldorf – Urteil vom 10.10.2018 – 7 Sa 792/17: Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG kann nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch dann unwirksam sein, wenn zwischen einer Vorbeschäftigung und dem Beginn des neuen Beschäftigungsverhältnisses ein [ … ]

Unverbindliche Leistungsbestimmung bei Intransparenz der Vergütungsregelung

LArbG Frankfurt, Urteil vom 07.06.2018, Az.: 19 Sa 846/17: Eine arbeitsvertragliche Vergütungsregelung, nach der für den Arbeitnehmer eine zusätzliche variable Vergütung vereinbart ist und die gleichzeitig auf weitere Regelungen verweist, die zulassen, dass keine variable Vergütung gezahlt wird, ist intransparent und führt zur Unverbindlichkeit der [ … ]

BAG: Schriftform für Arbeitsverträge aufgrund von Altersgrenzen

BAG, Urteil vom 25.10.2017 – 7 AZR 632/15: Altersgrenzen führen zur Schriftform für Arbeitsverträge. Grundsätzlich ist es möglich, einen unbefristeten Arbeitsvertrag formfrei abzuschließen. Arbeitsverträge sollten in jedem Fall Altersgrenzen enthalten. Das BAG hat nunmehr entschieden, dass Altersgrenzen zwangsläufig dem befristungsrechtlichen Schriftformzwang des § 14 TzBfG unterliegen. Fehler [ … ]

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitsnehmers durch Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB

BAG, Urteil vom 26.10.2017 – 6 AZR 158/16: Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sog. Einmalbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB [ … ]

Folgeentscheidung des BVerfG zur erneuten sachgrundlosen Befristung

Orientierungssatz: Zur Überschreitung der Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung durch die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach unter bestimmten Umständen eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien zulässig sein kann (siehe BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14). [ … ]

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