Arbeitsrecht

BAG: Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Der Beklagte beschäftigte [ … ]

BAG: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Februar 2019 – 6 AZR 75/18: Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots [ … ]

Fristlose Kündigung wegen „Entwendung“ von wertlosem Abfall?

Eine ordentliche Kündigung ist nach Auffassung des LArbG Mainz ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer entgegen einer dienstlichen Weisung „völlig wertlose“ Gegenstände für sich verwendet, die sonst im Müll entsorgt worden wären (hier: nicht verzehrte Donuts) : LArbG Mainz, Urteil vom 08.08.2018, 4 Sa [ … ]

BAG: Kündigungsschutzantrag und Änderungsschutzantrag als „kleines Schleppnetz“

BAG, Urteil vom vom 24.05.2018, 2 AZR 67/18: Ein Änderungsschutzantrag nach § 4 Satz 2 KSchG wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem „Änderungstermin“ der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, [ … ]

LArbG Düsseldorf: Kündigung eines anwesenden Arbeitnehmers

LArbG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2018 – 8 Sa 175/18: Eine schriftliche Kündigungserklärung geht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn ihm die einzige Ausfertigung des Schriftstücks lediglich kurz zur Empfangsquittierung und anschließender Rückgabe an den Arbeitgeber angereicht wird. Die Entscheidung des LArbG Düsseldorf bezieht sich auf zwei [ … ]

BAG: Änderungsschutzklage – 2 AZR 67/18

BAG, Urteil vom 24.Mai 2018 – 2 AZR 67/18 Leitsatz: Ein Änderungsschutzantrag nach § 4 Satz 2 KSchG wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem „Änderungstermin“ der ersten Kündigung wirksam werden soll, [ … ]

BAG: Außerordentliche Kündigung bei Kurzerkrankungen

BAG: 25.04.2018 – 2 AZR 6/18: 1.Eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses kann gerechtfertigt sein, wenn aufgrund der zu erwartenden Entgeltfortzahlungskosten ein gravierendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. 2.Wann dies der Fall ist, hängt von den Voraussetzungen und der Ausgestaltung [ … ]

BAG: Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2018 – 2 AZR 133/18: Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich [ … ]

Unwirksamkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei mehr als fünf Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

LAG Düsseldorf – Urteil vom 10.10.2018 – 7 Sa 792/17: Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG kann nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch dann unwirksam sein, wenn zwischen einer Vorbeschäftigung und dem Beginn des neuen Beschäftigungsverhältnisses ein [ … ]

Unverbindliche Leistungsbestimmung bei Intransparenz der Vergütungsregelung

LArbG Frankfurt, Urteil vom 07.06.2018, Az.: 19 Sa 846/17: Eine arbeitsvertragliche Vergütungsregelung, nach der für den Arbeitnehmer eine zusätzliche variable Vergütung vereinbart ist und die gleichzeitig auf weitere Regelungen verweist, die zulassen, dass keine variable Vergütung gezahlt wird, ist intransparent und führt zur Unverbindlichkeit der [ … ]

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