Arbeitsrecht

BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17 – Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis [ … ]

BVerfG: Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern im Tarifvertrag zulässig

BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 14.11.2018, 1 BvR 1278/16: Die negative Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) ist dann verletzt, wenn Zwang oder Druck auf Beschäftigte in Richtung auf eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ausgeübt wird. Demgegenüber liegt keine Grundrechtsverletzung vor, wenn aus der Tatsache, dass organisierte [ … ]

BAG: Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 362/18 – Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 [ … ]

BAG: Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. März 2019 – 6 AZR 4/18 – Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, [ … ]

BAG: Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2019 – 7 AZR 733/16 – Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden [ … ]

BAG: Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2018 – 2 AZR 378/18 – Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. [ … ]

BAG: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Februar 2019 – 2 AZR 746/14 – Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn [ … ]

BAG: Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Der Beklagte beschäftigte [ … ]

BAG: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Februar 2019 – 6 AZR 75/18: Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots [ … ]

Fristlose Kündigung wegen „Entwendung“ von wertlosem Abfall?

Eine ordentliche Kündigung ist nach Auffassung des LArbG Mainz ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer entgegen einer dienstlichen Weisung „völlig wertlose“ Gegenstände für sich verwendet, die sonst im Müll entsorgt worden wären (hier: nicht verzehrte Donuts) : LArbG Mainz, Urteil vom 08.08.2018, 4 Sa [ … ]

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